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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Reichensteuer statt Sozial-Bremse
"Die FDP zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht als kalte Klientelpartei für Reiche und Großkonzerne. Die einzige Sorge dieser Splitterpartei scheint es zu sein, wie man das Vermögen der Reichen auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter mehren kann." Mit diesen Worten reagiert der weiterlesen
Nutzung der Erdwärme ist eine große Chance - auf Chemie-Fracking verzichten
DIE LINKE im Landtag hat es begrüßt, dass CDU und FDP der Nutzung der Geothermie (Erdwärme) eine größere Bedeutung zumessen wollen. "Fukushima hat schwarz-gelb offenbar soweit gebracht, dass sie Anträge der Linken aus der vergangenen Haushaltsberatung fast vollständig umsetzen", weiterlesen
Aus Überschwemmungsschäden Lehren für neue Baugebiete ziehen
Angesichts der massiven Überschwemmungsschäden in diesem Sommer appelliert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, an die Kommunen, bei der Ausweisung neuer Baugebiete dem vorbeugenden Hochwasserschutz, der Standortwahl und der Freihaltung von Uferbereichen noch mehr Au weiterlesen
Flughafen Kassel-Calden entpuppt sich als hessisches Stuttgart 21 - Millionengrab aus Beton muss verhindert werden
Nach Angaben aus dem Hessischen Finanzministerium werden die Ausgaben für den Ausbau des Flughafen Kassel-Calden um einen zweistelligen Millionenbetrag steigen. Dazu erklärt Janine Wissler, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landta weiterlesen
Sitzblockaden stärken die Demokratie!
Als "bizarren Unfug" und "Angriff auf die Demokratie" weist MdL Ralf Michalowsky die heute von der Dortmunder Polizei ausgegebenen Parolen gegen die geplanten friedlichen Sitzblockaden der Neonazi-Demonstration am 3. September zurück. "Wir werden die Nazis selbstverständlich bloc weiterlesen
Vertraulichkeit ist notwendiger Aufklärung nicht zuträglich
Die auf Antrag des Innenministers erfolgte Herstellung der Vertraulichkeit der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu der bundesweit kritisierten Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LIN weiterlesen
Kritik an Verhalten um NPD-Veranstaltungen in Leipzig und Mutzschen
Zum Verbot der NPD-Kundgebung am 20. August in Leipzig und zu der Ersatzveranstaltung in Mutzschen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: weiterlesen
Chance für Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern ist da
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen von Infratest dimap erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: weiterlesen
Grünes Engagement für Lubmin ist unglaubwürdig
Die Grünen treffen sich heute zu einem Parteitag in Schwerin. Dabei soll unter anderem der vermeintliche Einsatz gegen die weitere Nutzung des atomaren Zwischenlagers Nord bei Lubmin im Mittelpunkt stehen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn: weiterlesen
Bewusstsein für Diskriminierungen weiter schärfen
Anlässlich des fünften Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erklärt der behindertenpolitische Sprecher: weiterlesen