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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Niedriglöhne treffen oft Frauen und junge Beschäftigte – Mindestlohn jetzt!
"Der 1. Mai steht vor der Tür. Es ist eine Schande, dass es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt", erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. weiterlesen
Grüne frei von Ostkompetenz
Der Rentenexperte der Grünen, Strengmann-Kuhn, fordert das Ende der Höherbewertung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, so die Grünen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Deutschen Bundestages, weiterlesen
Rentenangleichung ist kein Rechenspiel, sondern eine Frage von Gerechtigkeit
Zur Forderung der Grünen nach Abschaffung von angeblichen Rentenvorteilen für Arbeitnehmer in Ostdeutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: weiterlesen
Am 1. Mai Lohndumping verhindern und für Mindestlohn eintreten!
Am 1. Mai wird zum 122. Mal der Protest- und Gedenktag der Internationalen Arbeiterbewegung begangen. An diesem Tag tritt gleichzeitig die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner: weiterlesen
Sechsstündige Übertragung der royalen Hochzeit aus London - Muss das sein?
In einem Brief an die Programmdirektoren von NDR und ZDF, Beckmann und Bellut, kritisiert die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kersten Artus, dass durch die stundenlange Übertragung der Hochzeitsfeierlichkeiten aus London Millionen Euro an Gebührengeldern verschwende weiterlesen
Massive Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind eine Schande
Zur aktuell veröffentlichten Statistik der rapide angestiegenen Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger erklärt Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: weiterlesen
Mogelpackung "Bildungspaket" sorgt für Bürokratie-Chaos
Erst zwei Prozent der Berechtigten haben bisher einen Antrag auf Zuschüsse aus dem so genannten Bildungspaket gestellt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel: weiterlesen
Sächsisches Spezial-Versammlungsrecht verfassungswidrig
Zur Urteilsverkündung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes im abstrakten Normenkontrollverfahren zum Sächsischen Versammlungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: weiterlesen
Hauptausschusses des Hessischen Landtags: Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen wird erst einmal nicht aufgehoben!
Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat entschieden, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Genehmigung der öffentlichen Anklage gegen die beiden LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen wegen Beteiligung an Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsc weiterlesen
Mögliche Anklage gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen: Nazi-Aufmärsche verhindern - statt Proteste dagegen kriminalisieren!
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Antrag auf Genehmigung der öffentlichen Anklage gegen die beiden LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen gestellt, weil diese sich gemeinsam mit vielen tausend Anderen in Dresden an Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsc weiterlesen