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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
DIE LINKE protestiert gegen brutalen Polizeieinsatz
"Die Landesregierung hat heute ihre Unschuld verloren", kommentiert Bernd Riexinger, Landesvorsitzender der LINKEN Baden-Württemberg, den brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und ältere Mitmenschen bei Protesten gegen Stuttgart 21. Riexinger weiter: "DIE LINKE ist von der unsägl weiterlesen
Schwarz-Gelb subventioniert weiterhin Hungerlöhne
"Wenn die Bundesregierung behauptet, dass eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro nicht finanzierbar sei, sagt sie bewusst die Unwahrheit", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: weiterlesen
Hartz-IV-Regelsatz unter der Armutsgrenze zementiert
Zu Medienmeldungen über die Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten darüber, dass die Hartz-IV-Regelsätze um nicht einmal um 20 Euro steigen und künftig keine Mittel für Alkohol und Tabak eingestellt werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende u weiterlesen
Schwarz-Gelb ist ein Pseudonym für Skrupellosigkeit und soziale Ausgrenzung
Schwarz-Gelb hat beschlossen, den Hartz-IV-Satz um fünf Euro anzuheben. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Hartz IV-Änderungen sind eine Verhöhnung der Betroffenen
Die Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind eine "unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen", protestiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Leukefeld. weiterlesen
Saarland darf der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen
Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, die misslungene Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat abzulehnen. "Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist ein Schlag ins Gesicht der 6,7 Millionen Menschen, die von Hartz IV le weiterlesen
Pläne für Hartz IV-Regelsatz sind ein Skandal
Zum Ergebnis der Koalitionsgespräche zu den Regelsätzen für Anspruchsberechtigte nach dem SGB II erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birgit Wöllert: weiterlesen
Freien Fall der Löhne stoppen - Binnennachfrage stärken
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, macht der Wirtschaftsbericht, der heute von Wirtschaftsminister Seidel vorgestellt wurde, deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern von einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwick weiterlesen
Mehr Transparenz bei Unternehmen mit Landesbeteiligung
Zu der von der Landesregierung beschlossenen Neufassung des Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher Christian Görke: weiterlesen
Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder - Stopp der Ausgrenzung
Die Linksfraktion unterstützt die Kampagne des Kinderschutzbundes "Kinderarmut - Barrieren gemeinsam überwinden". Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke: weiterlesen