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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
DIE LINKE solidarisiert sich mit phantasievollem und friedvollem Protest gegen verfehlte Atompolitik
Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt die Solidarität der Landtagsfraktion mit den Menschen im Wendland, die sich gegen weitere Castor-Transporte friedlich und phantasievoll zur Wehr setzen: weiterlesen
Energiekonzerne sind die wahren Preistreiber
Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, ist es höchst zweifelhaft, dass die erneuerbaren Energien verantwortlich sein sollen für höhere Strompreise. weiterlesen
SPD muss vom Dogma der Schuldenbremse abrücken
"Ein bisschen tiefer in die Zahlen gehen muss die SPD schon, wenn sie die finanzpolitische Lage des Bundeslands realistisch einschätzen will", kommentiert Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, das aktuelle Interview von SPD-La weiterlesen
Berlin für solidarische Finanzierung der Krankenversicherung
Das Land Berlin wird morgen im Bundesrat mit sieben weiteren Bundesländern die von der Bundesregierung geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ablehnen. Die Länder haben gemeinsam einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie den Erhalt einer solidarischen Fi weiterlesen
Unsozialer Umbau der Krankenversicherung muss verhindert werden
Morgen, am 15. Oktober 2010, liegt dem Bundesrat das gesetzliche Krankenversicherung ( GKV) – Finanzierungsgesetz vor. Die Landesregierung Brandenburgs wurde vom Landtag beauftragt sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der F weiterlesen
Brandenburg auf gutem Weg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien
Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) sieht Brandenburg im bundesweiten Vergleich gut aufgestellt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Bei der Nutzung und Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien gehört Brandenburg inzwischen zur Spitzengruppe, das zeigen nicht weiterlesen
CDU und SPD betreiben scheinheilige Diskussion um Lohnerhöhungen
Zur gegenwärtigen Diskussion über Lohnerhöhungen erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter: weiterlesen
Kündigung gegen Linksabgeordnete Kersten Artus bedeutet massiven Eingriff in der Ausübung demokratischer Grundrechte und ist politisch motiviert
Der Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus soll ihr Anstellungsverhältnis durch die Bauer Verlagsgruppe fristlos gekündigt werden. Ihr Arbeitgeber wirft ihr unkorrekte An- und Abmeldungen zur und von ihrer Betriebsratsarbeit vor. Und: Sie habe unter anderem ungenehmigt an einer weiterlesen
Je näher der Wahltag, desto mehr verspricht die SPD
"Aus Sicht der LINKEN ist der Vorstoß der SPD, den Mindestlohn im Vergabegesetz von 7,50 Euro auf 8,50 Euro anzuheben, begrüßenswert. Was auch sonst: Mit jedem sozialpolitischen Vorhaben, das sich unseren Forderungen annähert, geht die SPD einen Schritt in die richtige Richtung. weiterlesen
Röslers Kostenerstattung macht die Arztpraxis zum Basar
Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) übt scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, auch in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenerstattung einzuführen. weiterlesen