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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Schwarz-Grün am Ende: LINKE begrüßt Ausstieg der GAL aus Koalition
Die GAL hat heute den Ausstieg aus der Koalition und den Wunsch nach Neuwahlen verkündet. Dazu erklären der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand der LINKEN: weiterlesen
SPD entscheidet über Rückkehr in den Schoß der Hartz-IV-Parteien
"Die Delegierten des Landesparteitages der hessischen SPD entscheiden am Samstag, ob die SPD gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen für eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung eintritt. Sie treffen damit zugleich eine Entscheidung darüber, ob die SPD ihren 'hessischen Weg' ve weiterlesen
Schwarz-gelb lässt die Schwächsten bezahlen
Zum heute beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: weiterlesen
"Einstürzende Kommunen" brauchen dringend Geld
Anlässlich der heutigen Kundgebung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landräten vor dem Hessischen Landtag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: weiterlesen
Land muss gegen dreiste Strompreiserhöhungen vorgehen
Als "rücksichtslos und absolut unbegründet" bezeichnet der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, die von den Energiekonzernen geplanten Strompreis-Erhöhungen. "Es ist schon dreist, wenn diese Konzerne auf der einen Seite hohe zweistellige Renditen einfahren u weiterlesen
LINKE fordert Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs
Während Bundesrechnungshof und Arbeitsmarkt-Experten am Nutzen der Ein-Euro-Jobs zweifeln bzw. deren Abschaffung fordern, erweist sich das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium als glühender Verfechter dieses untauglichen Arbeitsmarkt-Instruments. Dazu erklärt die stellvertrete weiterlesen
Hafensperre für Atomtransporte konsequent durchsetzen
Laut Beschluss der letzten Bürgerschaftsitzung ist der Senat beauftragt, die Sperrung der Bremischen Häfen für Transporte von Kernbrennstoffen aktiv zu prüfen. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, welche Formen verstrahlten Materials von diesem "Embargo" betroffen sein sollen. Zur weiterlesen
Rente erst ab 67 zurücknehmen
"Mit ihrem Festhalten an der Rente erst ab 67 treibt die Bundesregierung ganze Generationen in die Altersarmut", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. weiterlesen
Statt Denkpause: Heutigen Buß- und Bettag für Protesterklärungen nutzen
Anlässlich des heutigen Buß- und Bettages erklärt Kersten Artus, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: weiterlesen
Sparsam und sozial ausgewogen
Die Regierungsfraktionen haben sich heute intensiv mit dem Landeshaushalt 2011 beschäftigt und Änderungsanträge beschlossen. Dazu erklären die beiden finanzpolitischen Sprecher, Mike Bischoff und Christian Görke: weiterlesen