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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
SPD muss bei Sondierung jetzt auch die Demokratiefähigkeit der CDU hinterfragen
"Nachdem SPD und Grüne beim Sondierungsgespräch mit der LINKEN darauf bestanden haben, dass wir erklären, dass die DDR weder ein Rechtsstaat noch demokratisch war, dann muss im Sondierungsgespräch mit der CDU auch deren Demokratiefähigkeit hinterfragt werden", fordert LINKEN-Land weiterlesen
Die CDU hat die Chance das System Koch zu beenden
Zum Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Roland Koch erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: weiterlesen
Pläne von Schwarz-Gelb bedeuten Ende der Bürgerarbeit
Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung im Arbeits- und Sozialhaushalt drastische Einsparungen mit verheerenden sozialen Folgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: weiterlesen
Bundeswehr-Einsatz am Coppi-Gymnasium verhindert
Das Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Berlin, Sebastian Schlüsselburg erklärt: weiterlesen
13. Februar Dresden: Tatsächlich Stattgefundenes wird ausgeblendet
Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein P weiterlesen
Schuldenbremse ist falsches politisches Zeichen
Die Landesregierung hat heute beschlossen, eine so genannte Schuldenbremse für Sachsen-Anhalt bereits ab dem Jahr 2013 einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: weiterlesen
Roland Kochs bester Mann
"Dass Jürgen Walter, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD, via Bild-Zeitung vor einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in NRW warnt und für eine große Koalition wirbt, ist konsequent", erklärt Achim Kessler, Pressesprecher der LINKEN. Hessen: weiterlesen
Nicht auf Kosten von Kindern und Bildung sparen
Zu den jüngsten Sparvorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung, die vor allem in der Handlungskompetenz der Länder liegen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher: weiterlesen
LINKE verlangt die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Verfassungsschutzpräsidenten
Nach der heutigen Berichterstattung zur Stellenbesetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. weiterlesen
Fraktionsvorstand gewählt – Nochmals Dank an alle GenossInnen
Am gestrigen Mittwoch, den 12. Mai 2010 wählte die neu in den Düsseldorfer Landtag gewählte Linksfraktion ihren Fraktionsvorstand. Ralf Michalowsky bedankte sich im Namen der elf Abgeordneten bei all denen, die durch ihre Arbeit im Wahlkampf dafür gesorgt haben, dass die Partei d weiterlesen