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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Landtagsneuwahlen gefordert
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, hat Neuwahlen im Saarland gefordert weiterlesen
Steuerpolitischer Blindflug der Bundesregierung hat erste Auswirkungen auf Länder
Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, den "Goldenen Plan Ost" nicht fortzuführen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Görke: weiterlesen
200 Friedenswege halten den Anspruch für eine militärfreie Colbitz-Letzlinger Heide aufrecht
Anläßlich des 200. Friedensweges der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe am 7.März 2010 erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Matthias Höhn: weiterlesen
Saarland eine Bananenrepublik?
Nach den neuesten Veröffentlichungen über die Spendenhöhen an die saarländischen Parteien sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: weiterlesen
Straßen haben Löcher – Kommunalhaushalte pfeifen auf dem letzten Loch
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Antrag der FDP-Fraktion "Fonds für frostbedingte Straßenschäden einrichten" gut gemeint, bleibt aber auf halber Strecke stehen. weiterlesen
Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern, Folgen der Wirtschaftskrise nicht auf Rücken der Beschäftigten austragen
Zur angespannten Haushaltslage in den Kommunen und dem aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst erklären der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert und die gewerkschaftspolitische Sprecherin Edeltraud Rogée: weiterlesen
Änderungen der Schulreform beschlossen
Die Fraktion DIE LINKE stimmte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Änderungen der Schulreform zu. Darunter die von der der LINKEN durchgesetzten erweiterten Kompetenzen des Sonderausschusses und die Abschaffung des Büchergeldes. An dem kurz vor Beginn der S weiterlesen
LINKE plant Klage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz
Der Kleine Parteitag der sächsischen LINKEN am vergangenen Wochenende hat beschlossen, dass DIE LINKE. Sachsen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhebt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der säc weiterlesen
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