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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen ist ein Gebot der Humanität
Laut Innenministerium bleibe die Bundesregierung bei ihrer Haltung, die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen zur Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo zu unterstützen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen – freiwillige Dienste stärken
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der sich heute für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen hat. weiterlesen
Betriebsräte wählen – damit Arbeitnehmerinteressen nicht auf der Strecke bleiben!
Zu den gegenwärtig laufenden Betriebsratswahlen, erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Brandenburg, Dr. Andreas Bernig: weiterlesen
Gemeinsam an Oder und Neiße - wichtige Impulse für die Kooperation mit den polnischen Nachbarn
Heute trafen sich im Brandenburger Landtag Abgeordnete aller Fraktionen mit der Koordinatorin für die deutsch-polnische zivilgesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Cornelia Pieper. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kersti weiterlesen
Innenminister missbraucht den Verfassungsschutzbericht für den Wahlkampf der CDU
DIE LINKE in Baden-Württemberg wirft Innenminister Heribert Rech vor, den Verfassungsschutzbericht für den Wahlkampf zu missbrauchen. Landessprecher Bernd Riexinger fordert die Landesregierung auf, seine Partei endlich aus dem Bericht zu streichen. weiterlesen
Keine Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Betroffene!
Zum "Vorschlag" der Einführung einer Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Betroffene durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: weiterlesen
Grundgesetzänderung kleineres Übel – Betreuung aus einer Hand gewahrt
Die Einigung der Bundesregierung auf eine Grundgesetzänderung beim Streit um die Struktur der Argen ist nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das kleinere Übel. weiterlesen
Das Saarland muss endlich den Kampf gegen Rechtsextreme aufnehmen
Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Anlass sind aktuelle Berichte, nach denen die Zahl der neonazistischen Straftaten im letzten Jahr erneut deutlich gestiegen ist. "Die Regierung darf das Land nicht den Rechtsextremen über weiterlesen
Praktikable Jobcenter-Einigung war überfällig
"Die Einigung auf eine Grundgesetz-Änderung in der Frage der Jobcenter war überfällig", erklärt Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den Ergebnissen der Verhandlungsrunde von Bundesregierung, SPD und Ländern. weiterlesen
Grundgesetz wird zwar geändert, aber Hartz IV bleibt
Zur Einigung von Union und SPD über die Zukunft der Jobcenter erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: weiterlesen