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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Die leisen Sohlen sind längst abgelaufen – Zeit für NPD-Verbot ist reif
Mit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, den Ratschlag seines FDP-Kollegen Gino Leonhard zur Kenntnis genommen, wonach Innenminister Caffier zunächst "auf leisen Sohlen" Material für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln soll. weiterlesen
Die Sozialstudie zeigt: Armut ist im Saarland weit verbreitet.
DIE LINKE.Saar hält die aktuelle Sozialstudie Saar für ein Armutszeugnis für das Saarland. "Es gibt nichts schönzureden", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Das Land hängt im Vergleich zu den übrigen westdeutschen Ländern deutlich zurück. Hier sind weit mehr Menschen auf A weiterlesen
Tod von Oury Jalloh – neue Chance für Aufklärung
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle neu aufzurollen, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: weiterlesen
Angebliche Steinbach-Offerte ist durchsichtiges Manöver
Zu den heute von Erika Steinbach vorgestellten Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) mit Blick auf die seit Monaten umstrittene Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen weiterlesen
Arbeitslosigkeit hat sich in Thüringen weiter verfestigt
"Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen geben keinen Anlass zum Freudentaumel", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Thüringen weiterlesen
Öffentlich geförderte Beschäftigung ist dringend erforderlich
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, machen die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zwei Probleme deutlich. "Zum einen verfestigt sich die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen, was sich in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch verstärken weiterlesen
Schwarz-Gelb stürzt Kommunen in Existenznot
Zur Ankündigung zahlreicher Kommunen, im Zuge eines drastischen Sparkurses soziale Leistungen streichen und Gebühren anheben zu müssen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Arbeitsmarkt wird 2010 in NRW ganz duster
CDU-FDP Regierung rechnet sich Bilanz schön. Die angeblich moderaten Zahlen blenden, denn für die Rechnung der mit Milliardensummen der öffentlichen Hand bezahlten Krise müssen jetzt in NRW die abhängig Beschäftigten und die immer mehr werdenden Arbeitslosen mit Hartz 4 aufkommen weiterlesen
Arbeitsmarktstatistik: Letzte Kraftreserven im Dezember aktiviert
"Der minimale Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist fast vollständig auf die erhöhte Arbeitskräftenachfrage im Einzelhandel zurückzuführen", kommentiert Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Arbeitsmarktstatistik für weiterlesen
Neujahrsansprache Beleg für Heuchelei, Hilf- und Konzeptlosigkeit
Auf massive Kritik stößt die Neujahrsansprache von Peter Müller. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Saar-Landtag, Rolf Linsler, wirft dem Ministerpräsidenten Heuchelei, Hilf- und Konzeptlosigkeit vor: weiterlesen
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