Suche
Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Zum Verbot der Dresdner Nazi-Demo
Nachdem die Dresdner Stadtverwaltung die bundesweit größte Demonstration von Rechtsextremen am 13. Februar verboten hat, aber den Nazis eine stationäre Kundgebung erlaubt, erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt: weiterlesen
Zusatzbeiträge sind unsozial – solidarische Bürgerversicherung einführen
Zur angekündigten Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linskfraktion, Dr. Marianne Linke: weiterlesen
Finanzminister Weimar (CDU) und das Pfeifen im Walde
Zur Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) zur Wirkung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Jetziges System der Krankenversicherungs-Beiträge ist ungerecht
Zur Diskussion um die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch verschiedene Krankenkassen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Wöllert: weiterlesen
DIE LINKE kritisiert sinnlosen Aufwand zu Lasten von Hartz-IV-Betroffenen durch Kindergeld-Rückforderung
Empört reagiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, auf die Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit. Schließlich durften und konnten Betroffene darauf vertrauen, dass die Bescheide richtig berechnet wurden. Der Fehler gehe zu Lasten weiterlesen
"Kleine" Kopfpauschale wird Realität
Zur Einführung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Heidelinde Penndorf, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: weiterlesen
Schwarz-Gelb hat Versammlungsbehörden abgeschafft und Naziaufmarsch Bahn geebnet
Die Fraktion DIE LINKE hat soeben einen Antrag "Unverzügliche Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen" in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der rechtspolitisch weiterlesen
Ministerpräsident Roland Koch diffamiert und hetzt mal wieder!
Zur fortgesetzten Hetze des Hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch gegen Arbeitslose (siehe FAZ-Artikel von heute: "Koch beklagt 'Perversion' des Sozialstaatsgedanken") erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hes weiterlesen
Verhaftung einer LINKE-Bundestagsabgeordneten skandalös
Zu der Verhaftung der Bundestagsabgeordneten Dorothee Menzner während des Aufhängens von Plakaten zur friedlichen Blockade von Neonazis erklärt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: weiterlesen
Es bleibt dabei: Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren!
"Die Durchsuchung der Büros von Bündnissen gegen Rechts sowie der Partei DIE LINKE in Sachsen und Berlin und die Beschlagnahmung des Plakats ‚Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren’ verurteile ich auf das Schärfste", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der weiterlesen