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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Reale und alltägliche Bedrohung kommt von Rechts
Zur heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: weiterlesen
"Prinzip Hoffnung" taugt nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, gibt es an den aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt nichts schönzureden. "Es grenzt an Zynismus, wenn der Wirtschaftsminister und die CDU-Fraktion die 'Stabilität' des Arbeitsmarktes in Mecklenbu weiterlesen
Politik muss handeln – gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Heute findet in Berlin die deutsche Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010" statt. In diesem Zusammenhang erklärt die europapolitische Sprecherin Gerlinde Stobrawa: weiterlesen
DIE LINKE. Hessen startet Kampagne gegen Kopfpauschale
"DIE LINKE. Hessen startet eine landesweite Kampagne gegen die Pläne der Bundesregierung, mit der Einführung einer Kopfpauschale das solidarische Gesundheitssystem endgültig zu zerschlagen", erklärt Achim Kessler, Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Hessen. weiterlesen
S-Bahn muss künftig ohne Renditedruck fahren
Zum Bericht der Deutschen Bahn AG über Ursachen und Konsequenzen des Berliner S-Bahn-Debakels erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek: weiterlesen
Mit der Hetzkampagne gegen Hartz IV-Empfänger muss endlich Schluss sein
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag wehrt sich entschieden dagegen, dass in der derzeitigen Debatte Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. "Der Ausbau des Niedriglohnsektors ist schuld daran, dass viele Menschen von ihrer Arbeit kaum mehr weiterlesen
Landesvorstand beschließt Einberufung von Sonderparteitag
Der Vorstand der bayerischen LINKEN hat auf seiner Sitzung am 20.Februar 2010 die Einberufung eines Sonderparteitags zur Neuwahl des Landesvorstands beschlossen. Der Landesparteitag soll am 17. und 18.April 2010 stattfinden. Vorstandssprecherin Eva Bulling-Schröter sieht in dem B weiterlesen
Ehemalige SPD-Bildungspolitikerinnen in DIE LINKE eingetreten
Die "Eine Schule für Alle"-Aktivistinnen und ehemaligen SPD-Mitglieder Christiane Albrecht, Sabine Boeddinghaus und Karen Medrow-Struß sind Ende Januar in DIE LINKE eingetreten. Die langjährigen Mitglieder sind aus Enttäuschung über den bildungspolitischen Kurs der SPD und die ma weiterlesen
DIE LINKE ist für Geschichtsverzerrung und Diffamierungen von Antifaschisten nicht zu haben
Zu einer geplanten Kooperationsveranstaltung zur Lehrerfortbildung im "Roten Ochsen" am 19. und 20. März 2010, für die u.a. auch die Landeszentrale für Politische Bildung verantwortlich zeichnet, erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und d weiterlesen
FDP: Am Aschermittwoch ist nicht alles vorbei - das närrische Treiben geht munter weiter!
Zu den jüngsten Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (siehe Interview im Wiesbadener Kurier von heute) zum Streit über Hartz IV und der Äußerungen aus den Reihen der hessischen FDP erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen