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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Noten für Kita-Singen dürfen kein Luxus sein - Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert namens der Verwertungsgesellschaft Musikedition (VG Musikedition) bundesweit Kitas zur Zahlung von Lizensierungsgebühren für das Kopieren von Gesangsnoten auf. Davon sind auch za weiterlesen
CDU irrt mehrfach – verfassungswidriges Hartz IV schadet dem Land
Mit ihrer Behauptung, die Blockade von Hartz IV und Bildungspaket sei schädlich für MV, verwechselt die CDU-Fraktion nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, Ursache und Wirkung. weiterlesen
Hartz-IV-Streit: Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll vom Fernsehen übertragen werden
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Milliarden-Beträge für marode Banken oder Stuttgart 21 ausgibt und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger mit Brosamen abspeisen will", sagt Roland Hamm, der Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl im März des kommenden Jahres. weiterlesen
LINKE will im Landtag den Sozialstaat wiederherstellen
DIE LINKE steht für eine neue Arbeitsmarktpolitik. Hierzu erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender und Listenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: weiterlesen
Ökologie erfordert Vergesellschaftung der Energieversorger
DIE LINKE begrüßt die Vergesellschaftung der EnBW. "Nur so ist ein unmittelbarer politischer Einfluss auf die Geschäftspolitik möglich", sagt Roland Hamm, der Spitzendkandidat der Partei für die Landtagswahlen im März 2011. weiterlesen
Weiter für eine schnelle Abschaffung der Studiengebühren
Der Landesvorstand der LINKEN.NRW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen an der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 festzuhalten. weiterlesen
Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitslosenverbände müssen mit an den Tisch!
Zum Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat erklärt Marjana Schott, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Polizisten müssen Kopf für verfehlte Atompolitik hinhalten
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Castor-Transporte nach Lubmin auch vor dem Hintergrund der massiven Sicherheitsprobleme unverantwortlich. weiterlesen
Erfolgreich gegen Scheingewerkschaften
Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die Einstufung der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) als nicht tariffähig, zu bestätigen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer: weiterlesen
Bayerische LINKE erneuert ihre Führung
Zum Landesparteitag der bayerischen LINKEN am zurückliegenden Wochenende erklären Eva Mendl und Xaver Merk, die Landessprecher der Partei: weiterlesen