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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Gesetzentwurf für Einführung eines Gedenktages am 8. Mai
Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Volker Külow, erklärte zur Einbringung des Entwurfes eines "Gesetzes zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkri weiterlesen
Verfassungsschutzdebatte: CDU muss sich um Extremisten in eigenen Reihen sorgen!
Zur heutigen Debatte zum Verfassungsschutzbericht erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Landesvorstand schlägt Wulf Gallert als Ministerpräsidentenkandidaten vor
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat dem Landesparteitag am 12. Juni 2010 den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Wulf Gallert, einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Daz weiterlesen
Schwarzmalerei hilft nicht weiter und wird dem Thema nicht gerecht
Zum Vorwurf der Oppositionsparteien, wonach Linke-Politiker DDR-Unrecht in der Landwirtschaft relativieren würden, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kornelia Wehlan und der agrarpolitische Sprecher Michael-Egidius Luthardt: weiterlesen
Griechenlandkrise haben Banken verursacht
Im Zusammenhang mit dem Streit um die deutschen Anteile an der Griechenland-Hilfe erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam: weiterlesen
Vermeidung von Zwangsumzügen ist nach wie vor sinnvoll
Der Bundesrechnungshof hat die Berliner Wohnungsregelung für Arbeitslose erneut kritisiert und eine weitere Verschlechterung der Wohnungsregelung für Langzeitarbeitslose gefordert. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion Elke Breitenbach: weiterlesen
Landesregierung nimmt Kommunen Existenzgrundlage
Die Landesregierung will die Altschulden der Kreise im Rahmen der Kreisgebietsreform auf die Gemeinden übertragen. Auf diese Weise sollen die neuen Verwaltungsstrukturen ohne Schulden starten können. Dazu erklärt der Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, Steffen Bockhahn: weiterlesen
Neue Mehrheiten für neue Entscheidungen!
Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat sich während ihrer Klausur in Bad Saarow mit den Vorsitzenden von Landtagsfraktionen aus jenen Ländern verständigt, in denen die LINKE bzw. die PDS bereits Regierungs- oder Tolerierungserfahrungen sammeln konnte. Aktuelle Schlussfolger weiterlesen
Widerstand ist ein gutes Recht: Linksfraktion fordert Generalstreik
Demokratische und Freiheitsrechte gelten als Grundpfeiler dieser Gesellschaft. Die meisten dieser Rechte sind gesetzlich festgeschrieben - etwa das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit. Ein wesentliches Recht darf in Deutschland nicht ausgeübt werden: der politische Streik. weiterlesen
Änderungen bei Hartz IV sind überfällig
"Wenn die Bundesregierung jüngeren Hartz-IV-Empfängern innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Fortbildungsangebot machen will, ist das im Prinzip ja richtig und längst überfällig. Die Frage ist allerdings: Wo sind denn die vielen freien Jobs in dieser Republik?" Mit diesen weiterlesen