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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Risiken vorgesehener CO2-Abscheidung und -Endlagerung müssen Energiekonzerne tragen
Zu der für kommenden Mittwoch geplanten Behandlung des so genannten CCS-Gesetzes im Bundesrat erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Wolfgang Thiel: weiterlesen
Das Problem ist nicht Herr Sellering – es ist der Kampfbegriff "Unrechtsstaat"
Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering zum Thema "Unrechtsstaat DDR" und entsprechenden politischen Reaktionen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: weiterlesen
Opel-Krise: Politik muss handeln statt schwätzen
Angesichts des hochgradig verantwortungslosen Streits in der großen Koalition zu Maßnahmen gegen die Opel-Krise erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: weiterlesen
De Maizière versagt bei Aufsicht über Verfassungsschutz
Zur heutigen Befragung des ehemaligen sächsischen Innenministers und derzeitigen Kanzleramtsministers Thomas de Maizière vor dem Untersuchungsausschuss zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau der Linksfraktion Caren Lay: weiterlesen
DIE LINKE solidarisiert sich mit Opel-Beschäftigten
Angesichts der Tatenlosigkeit der Thüringer Landesregierung und der weiter ungeklärten Situation der Beschäftigten des Opel-Werkes in Eisenach erklärt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen: weiterlesen
Links wirkt – Landesregierung muss jahrelangem politischen Druck nachgeben
Mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt des Landes sollen zusätzliche Mittel für die Schülerbeförderung bereitgestellt werden. Dazu erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender seiner Partei: weiterlesen
Weniger, besser, sicherer und preiswerter fahren - Eckpunkte einer Verkehrskonzeption für Hamburg
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellte der verkehrspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, die neu erschienene Broschüre zur Verkehrspolitik vor und kritisierte, "dass die autozentrierte Verkehrspolitik auch nach dem Regierungswechse weiterlesen
LINKE gratulieren Sharma - und sind besorgt wegen der geringen Wahlbeteiligung
Der Landesverband der LINKEN gartuliert dem Kieler Oberbürgermeisterkandidaten Raju Sharma zu einem engagierten Wahlkampf. „Er hat die sozialen Themen nach vorne gerückt, und die SPD so gezwungen, diese aufzugreifen. Das war letztlich wahlentscheidend", so Landessprecherin Cornel weiterlesen
Abwrackprämie darf nicht auf Grundsicherung angerechnet werden
Die LINKE fordert, dass die Abwrackprämie für Pkw im Rahmen des Konjunkturpakets II nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: weiterlesen
Müntefering leidet an Gedächtnisverlust
In scharfer Form hat der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die Angriffe des SPD-Vorsitzenden Müntefering auf die Linkspartei zurückgewiesen. Seine gönnerhafte Aussage gegenüber der Linken: "Die Kinder und Enkelkinder der SED müssen in der Demokratie ankommen", weiterlesen