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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Beschämende Blockade durch bayerische CSU
Zum anhaltenden Widerstand der CSU, das zersplitterte deutsche Umweltrecht durch ein einheitliches Umweltgesetzbuch zusammenzufassen, erklärt die Landessprecherin der Linken Bayern, Eva Bulling-Schröter: weiterlesen
Kultur für Alle statt Prestigeprojekte
Auf der heutigen Pressekonferenz stellte der kulturpolitische Sprecher Norbert Hackbusch den Leitfaden für die Kulturpolitik der LINKEN in den nächsten ein bis zwei Jahren vor. Kernpunkt waren praktische Maßnahmen gegen die soziale Ausgrenzung in kulturellen Einrichtungen, die in weiterlesen
Wichtiges Signal
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen erklären der Fraktionschef der sächsischen LINKEN und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Dr. André Hahn und die Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Dr. Cornelia Ernst: weiterlesen
Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg
"Unsere Partei hat zum ersten Mal den Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft, sogar unter erschwerten Bedingungen. Das ist ein großer Erfolg", kommentiert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, das hessische Wahlergebnis. weiterlesen
"Kreuther–Bonbon" wird zum "Knall–Bonbon"
"Schön, dass jetzt auch Ministerpräsident Seehofer die Forderung der Linken nach Volksentscheiden übernimmt", so Eva Bulling – Schöter, MdB und bayerische Landessprecherin der Linken. weiterlesen
Ministerpräsident sollte endlich Klartext reden
Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zum so genannten Konjunkturpaket II bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: weiterlesen
Energiewende vorziehen
"Die saarländische Linke begrüßt Investitionen der Energiekonzerne in der Krise. Wer sein Geld aber in neue Kohlekraftwerke steckt, leistet der Konjunktur einen Bärendienst. RWE und EON nutzen offenbar die wirtschaftliche Talfahrt, um ihre Monopolstellung auszubauen, indem sie di weiterlesen
Arbeit schaffen statt Beton: Konjunkturprogramm muss die Wirtschaft ankurbeln, nicht den Haushalt sanieren
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Liste der Projekte, die der Bremer Senat im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms vorschlagen will. "Wir brauchen Projekte, die Arbeit schaffen, die unteren Einkommen entlasten und die lokale Wirtschaft in den Stadtteilen ankurbeln. Davon is weiterlesen
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