Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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12. Februar 2009 Hessen

Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderung nach 8 % oder mindestens 200 Euro mehr pro Monat

Anlässlich der Warnstreiks und Demonstrationen in mehreren hessischen Städten, mit der die Gewerkschaften ihre Forderungen nach mehr Lohn für die Landesangestellten untermauern, erklärt Willi van Ooyen. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen

11. Februar 2009 Niedersachsen

DIE LINKE rückt Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt des kommenden Landtagsplenums – Kommunen brechen die Einnahmen weg

Die Linksfraktion im Landtag hat angekündigt, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Niedersachsen in den Mittelpunkt der kommenden Sitzungswoche des Landtags zu rücken. "Die SPD-Fraktion tut sich mit ihrer Oppositionsrolle offenbar schwer, weil sie in Berlin mitregiert. Wir wer weiterlesen

11. Februar 2009 Brandenburg

Neuer Aufbruch nötig : Frauenpolitische Fragen können nicht nur familienpolitisch beantwortet werden!

Im Ergebnis der heutigen Anhörung des Frauenpolitischen Rates zum Beschluss der Mitgliederversammlung am 11. Oktober 2008 "Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für Brandenburg" erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: weiterlesen

10. Februar 2009 Berlin

Schulreform ist wichtiger Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen

Der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich erklärt: weiterlesen

9. Februar 2009 Bayern

Datenschutz endlich wieder ernst nehmen

Zur Veröffentlichung privatester Daten von 1700 Arbeitslosen aus der Oberpfalz auf einer Internetseite eines Partners der Arbeitsagentur erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), die Sprecherin der LINKEN in Bayern: weiterlesen

9. Februar 2009 Saarland

Müller hat Angst vor der Landtagswahl

"Peter Müllers Angst vor der Landtagswahl kann man mit Händen greifen", erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. "Seine Angriffe auf Oskar Lafontaine sind ein untauglicher Versuch von seinem eigenen Versagen abzulenken."  weiterlesen

9. Februar 2009 Baden-Württemberg

Konjunkturprogramm für ökologischen Strukturwechsel

Auf ihrem 1. Ökologiekongress am 7. Februar in Stuttgart hat sich DIE LINKE mit aller Deutlichkeit gegen die weitere Nutzung der Atomenergie ausgesprochen, die jüngst durch die deutsch-russische Atom-Kooperation von Siemens und den Wiedereinstieg Schwedens in die Atomwirtschaft w weiterlesen

4. Februar 2009 Hamburg

Konjunkturoffensive des Hamburger Senats? Konjunkturdokterei statt entschlossenem Handeln

"Immer wenn in den Senatsprogrammen von Schwarz-Grün das Wort Offensive auftaucht, ist Vorsicht geboten, weil in der Regel nur eine Mogelpackung offensiv verkauft wird", so der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff. weiterlesen

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