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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
2010 mit "Demokratie-Offensive" starten!
Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. weiterlesen
Hartz IV bekämpft Arbeitlose, nicht die Arbeitslosigkeit
Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV. weiterlesen
Hartz IV ist gescheitert / Staatsregierung verharrt in Untätigkeit
Anlässlich des fünften Jahrestages von Hartz IV erklärt der Sprecher für Sozialpolitik Dr. Dietmar Pellmann: weiterlesen
Offenlegung von politischen Biografien
Zu Zeitungsmeldungen vom 28. Dezember 2009 bezüglich einer generellen Überprüfung der Kandidaten der LINKEN zur Landtagswahl 2011 hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem MfS stellt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert klar: weiterlesen
Schwarzer Freitag für den Klimaschutz
Zum Ausgang des so genannten Klima-Gipfels in Kopenhagen erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern sollte sich Berliner Klage gegen Wachstumsbeschleunigungsgesetz anschließen
Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates zum Wachstums-beschleunigungsgesetz will das Land Berlin das Gesetz vor dem Bundes-verfassungsgericht prüfen lassen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn: weiterlesen
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz
Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält die heutige Entscheidung des Bundesrates für einen gravierenden Fehler: "Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt eben gerade nicht zu mehr Wachstum sondern nur dazu, dass Ländern und Kommunen noch stärker in die Tasc weiterlesen
Tillichs Wortbruch kostet Sachsen über 100 Millionen Euro – finanzpolitischer Irrsinn auf Kosten von Land und Kommunen
Zur Zustimmung Sachsens zum umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: weiterlesen
Alg-II-Empfangende sollen möglichst nicht umziehen müssen
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts erklären die sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill (SPD) und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach (DIE LINKE): weiterlesen
Wo steht Ministerpräsident im Streit mit dem Bund?
Zur unklaren Positionierung Ministerpräsident Böhmers im anhaltenden Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: weiterlesen