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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
"Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden", fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. "Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: I weiterlesen
Saarbahn-Streit: Konsequenzen der Geschäftsleitung gefordert
"Wie sich jetzt bestätigt, waren die Gründe für die Entlassung der sechs Saarbahn-Betriebsräte an den Haaren herbeigezogen", erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Das Schmierentheater habe sich tatsächlich als ein Akt politischer Willkür entpuppt. weiterlesen
EU-Gipfeltreffen ist Schritt zurück
Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 11./12. Dezember 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke: weiterlesen
Unverständnis zu Dessauer Urteil - Tod im Polizeigewahrsam bleibt skandalös
Im Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh beim Brand in einer Polizeizelle hat das Landgericht Dessau-Roßlau am heutigen Tag die Angeklagten freigesprochen. Dazu erklären die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge sowie der Lande weiterlesen
Struck irrt sich
Zur Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die SPD werde mit der Partei Die LINKE in Thüringen und im Saarland nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Li weiterlesen
Ost-West-Konfrontation nicht angemessen
Zur Debatte um die politische Vergangenheit von sächsischen CDU-Politikern in Führungspositionen erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Dresden der LINKEN, Hans-Jürgen Muskulus: weiterlesen