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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
NPD muss endlich verboten werden
Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert erneut von der CDU-Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Es ist unerträglich, dass die NPD ihre Mitgliederzahl im Saarland verdoppeln konnte – schlimmer ist jedoch die Feststellung, dass weiterlesen
Wer der CSU einen Denkzettel verpassen will, wählt LINKS
Für die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Bayern, Eva Bulling-Schröter, zeigen die jüngsten Attacken von CSU-Chef Huber, dass DIE LINKE die einzige echte Opposition im Freistaat ist. Bulling-Schröter erklärt: weiterlesen
Bayern muss zum Vorreiter bei Datenschutzfahndern werden
Anny Heike, mittelfränkische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, unterstützt die Forderungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, nach Einstellung von Datenschutzfahndern nach dem Vorbild der Steuerfahndung: weiterlesen
Sozialhilfekosten eine Frage der Prävention und politischen Umsicht
Zu den heute gemeldeten hohen Sozialhilfekosten des Landes Bremen erklärt Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: weiterlesen
Matschie leidet an Realitätsverlust
Als mittlerweile unverantwortliches "Gezeter" bezeichnet der Thüringer Landeschef der Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky die neuerlichen Äußerungen des Landesvorsitzenden der SPD, Christoph Matschie zu Regierungskonstellationen nach der Wahl 2009 in Thüringen. weiterlesen
LINKE würdigt Arbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: weiterlesen
Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen und 0,0 Promille helfen Leben retten!
Zur Unfallstatistik des ersten Halbjahres 2008 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin und Präsidentin der Landesverkehrswacht Brandenburg Anita Tack: weiterlesen
Ringstorff hat das Land vorangebracht
Zum angekündigten Rückzug des Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling: weiterlesen
Ernst und Hahn zur Bürgermeisterwahl in Dresden am 7. August
Zur am 7. August 2008 anstehenden Wahl von Bürgermeistern im Dresdner Stadtrat erklären die Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Dr. Cornelia Ernst und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: weiterlesen
Zahlenspiele wohl mehr Wunsch als Wirklichkeit
"Es ist unverantwortlich von Hans-Peter Georgi und Wirtschaftsminister Joachim Rippel, mit der Zukunft der Saar-Bergleute in der Öffentlichkeit derartig zu spekulieren", sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. "Schließlich geht es um die Existenzen tausender Fa weiterlesen