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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Landesvorstand fordert Überarbeitung des sächsischen Gedenkstättengesetzes
Der Landesvorstand der LINKEN. Sachsen hat sich auf seiner Beratung am Freitag Abend mit dem Besuch der Gedenkstätte Bautzen II und des sogenannten NS-Schutzhaftlagers Kupferhammer in Bautzen durch die Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, den Vorsitzenden der L weiterlesen
Türken und Kurden in Berlin müssen sich gemeinsam für Frieden einsetzen
Zu den Übergriffen nationalistischer türkischer Jugendlicher auf Kurden in Kreuzberg erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan: weiterlesen
Produktives Zusammenwirken der LINKEN und der SPD ist möglich
Zu den Ergebnissen des Hamburger Parteitages der SPD erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn: weiterlesen
Initiative für Verbotsverfahren gegen NPD
Zum Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD anzustrengen, stellt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, fest: weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Bekämpfung der Armut
Anlässlich des Internationalen Tages der Bekämpfung der Armut erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: weiterlesen
Nicht aller Tage Abend
Der Volksentscheid hat die notwendige Stimmenzahl für den Erfolg verfehlt: 492.864 Wahlberechtigte haben ihre Stimme abgegeben, 607.468 Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen. Die Niederlage fällt zwar deutlich, aber keineswegs niederschmetternd aus. Der CDU-Senat hat unter Missbr weiterlesen
Verweigerung der FDP wenig hilfreich
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, nimmt die ablehnende Haltung der FDP für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mit Bedauern zur Kenntnis. weiterlesen
Lastenverteilung bei Altersgrundsicherung muss neu geregelt werden
Zum Vorhaben der Bundesregierung (DS d. Bundestages 16/6542), sich künftig nur noch mit 7,1 Prozent an den Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu beteiligen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann: weiterlesen
Privater Wachschutz an Schulen ist ein Irrweg
Zur Entscheidung des Bezirks Neukölln, 13 Schulen durch einen privaten Wachschutz schützen zu lassen, erklärt Sebastian Schlüsselburg, Mitglied im Landesvorstand Die LINKE.Berlin: weiterlesen
Chemnitzer Streikurteil ist grundgesetzwidrig!
Das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz zum Lokführerstreik verstößt nach Auffassung der LINKEN in Bayern gegen das grundgesetzlich garantierte Streikrecht und ist somit ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Grundrechte in diesem Land. weiterlesen