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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Koch steht das Wasser bis zum Hals
Mit seiner Äußerung, es gebe "zu viele kriminelle junge Ausländer", greife der CDU-Wahlkämpfer Roland Koch nach bekanntem Muster tief in die Kiste der rechtsradikalen Propaganda, kommentiert Willi van Ooyen, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Sächsische Arbeitslosenstatistik durch Kriegseinsätze geschönt?
Zum Bericht "Ab in den Krieg – sonst wird die Stütze gekürzt" der "Morgenpost am Sonntag" über die Kooperation zwischen Leipziger ARGE und Bundeswehr erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: weiterlesen
Finanzielle Probleme für Sachsen fangen mit Landesbank-Einigung erst an – Zeit für Milbradts Rücktritt
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über die Einigung zu den Konditionen des Notverkaufs der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: weiterlesen
Zivilcourage und Zivilgesellschaft stärken – staatliche Verantwortung konsequent wahrnehmen
Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zum bisherigen Verlauf der Landeskampagne "Hingucken! – Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: weiterlesen
Roland Koch verliert Mehrheit in Hessen
In der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Hessen liegt DIE LINKE bei sechs Prozent. "Am meisten freue ich mich darüber, dass Roland Koch und seine Politik des radikalen Sozialabbaus in Hessen keine Mehrheit mehr haben", kommentiert Ulrich Wilken, Kan weiterlesen
Gier nach Boden ungebremst
Zur Veröffentlichung eines Gutachtens über die Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes anlässlich des Weltbodentages am 5. Dezember 2007 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause: weiterlesen
Perverse PIN
Zur Ankündigung der PIN-AG, wegen der Einführung des Mindestlohnes für Briefzusteller 1000 MitarbeiterInnen - davon viele in Bayern - zu entlassen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern und Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter: weiterlesen
Unterstützung für Juso-Vorsitzende
Nachdem die neu gewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation "Jusos", Franziska Drohsel, wegen ihrer Mitgliedschaft in der Solidaritätsorganisation "Rote Hilfe" unter Druck gesetzt wurde, hat sie inzwischen ihren Austritt erklärt. Dazu Juliane Nagel, Mitglied im Landesvorstand weiterlesen