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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Blockupy: Verbote auf Grundlage von Gewaltfantasien eines Panik schürenden Innenministers werden ein Nachspiel haben
Die Blockupy-Abschlussdemo am Samstag, die einzige Veranstaltung, die von den Behörden in den letzten Tagen genehmigt worden war, endete als friedlicher und beeindruckender Protest. Dazu und zu den abstrusen Behauptungen des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) erklärt Ulr weiterlesen
30.000 protestieren gut gelaunt gegen Sozialabbau und Bankenmacht
"Über 30.000 Menschen haben heute in Frankfurt am Main gut gelaunt gegen Sozialabbau, Bankenmacht und die europäischen Spardiktate protestiert. Der hessische Innenminister Boris Rhein, der sich mit seinen Horror-Gewalt-Szenarien zum Bürgerkriegsminister stilisierte, hat sich bis weiterlesen
Ein Politikwechsel ist nötig und möglich
Bezug nehmend auf die Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von MDR Thüringen betont Bodo Ramelow den notwendigen Aufbruch in eine andere Politik: "Ein Politikwechsel in Thüringen ist nötig und möglich, ja längst überfällig", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landt weiterlesen
Berlin braucht Bündnis für bezahlbare Mieten – für die ganze Stadt
Zum angekündigten Bündnis für bezahlbare Mieten zwischen Senat und städtischen Wohnungsunternehmen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher: weiterlesen
Unser Kurs bis zur Landtagswahl steht
DIE LINKE im niersächsischen Landtag hat heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Wremen bei Cuxhaven erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Tagung waren die parlamentarische Arbeit der Fraktion bis zum Ende der Legislatur und die strategische Ausrichtung im Hinblick auf di weiterlesen
Kultur kostet Geld – eine Gesellschaft ohne Kultur kostet viel mehr Geld
Nach Angaben des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, hat die heutige öffentliche Anhörung zur Volksinitiative zum Erhalt der Theater und Orchester im Kulturausschuss eindrucksvoll bestätigt, dass die Theater und Orchester für die kulturelle Bildung und weiterlesen
Höhere Belastung für Menschen mit Behinderung in der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs geplant
Am 12. Mai 2012 kritisierte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, die höhere Belastung für Menschen mit Behinderung in der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung Jürgen Maresch: weiterlesen
Stadt Frankfurt muss Herbeireden von Gewalt sofort einstellen
"Bei dem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt wegen des Blockupy-Verbots hat die unkooperative Haltung des schwarz-grünen Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch Ordnungsdezernent Frank, eine Einigung verhindert. In grellen Farben haben die Vertr weiterlesen
Bespitzelung der LINKEN muss beendet werden
"Wir verteidigen die Demokratie und den sozialstaatlichen Auftrag der Verfassung. Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz. Die Bespitzelung der LINKEN in Baden-Württemberg mit geheimdienstlichen Mitteln schadet der Demokratie," so kommentiert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsfü weiterlesen
LINKE unterstützt Widerstand gegen NPD-Landesparteitag und sonstige neonazistische Aktivitäten
"Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einste weiterlesen