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Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Die nachfolgenden Presseerklärungen der LINKEN im Europaparlament werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.dielinke-europa.eu.
Übersicht
Jugendarbeitslosigkeit in Europa:
Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:mehr
Irland hat die Wahl: Fiskalpakt oder Demokratie
Der Fiskalpakt verordnet einen Sparzwang für alle Länder Europas. Er raubt den Völkern jegliche Gestaltungsmöglichkeit und schafft die Demokratie faktisch ab." Die Iren sind das einzige Volk, das in einem Referendum selbst über den Fiskalpakt abstimmen darf. Allerdings werden auch hier die Menschen ähnlich wie vor den Wahlen in Griechenland mit der Androhung des finanziellen Untergangs erpresst", empört sich Wils.mehr
Anpacken statt zusehen - Nahrungsmittelspekulation stoppen!
Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf einen Antrag der Koalitionsparteien, der heute im Finanzausschuss des Bundestags behandelt wird und auf die jüngsten Änderungsanträge durch den verantwortlichen Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID, Markus Ferber (CSU).mehr
Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert
Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren", erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MdEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.mehr
Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik. Dieses Totalverbot ist nicht hinzunehmen."mehr
Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!
Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird: "Kleine, regional tätige Banken können und dürfen nicht mit international aktiven Investmentbanken gleichgesetzt werden!"mehr
CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.mehr
Nie wieder Krieg und Faschismus!
Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012mehr
Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden
Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten.mehr
Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver
Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste."mehr