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Presseerklärungen aus dem Bundestag
Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.
Übersicht
Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor
Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel." mehr
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für Krise zahlen
"Trotz Krise sind die privaten Geldvermögen in Deutschland kräftig gewachsen. Die Schlussfolgerung kann deshalb nur lauten: Die Reichen sollen für die Krise zahlen", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der Bundesbank zur Entwicklung der Geldvermögen in Deutschland. mehr
Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Annan-Mission tatkräftig unterstützen
„Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das heißt auch eine möglicher Anwendung militärischer Gewalt, ein düsteres Bild. Diese Lageeinschätzung bestätigten mir auch linke, sozialistische Mitglieder der syrischen Opposition“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), nachdem im Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen in einem zunehmend militarisierten Kontext stattfinden. Gehrcke weiter: mehr
Michael Schlecht: Investitionen in die Zukunft statt Rezessionspolitik à la Merkel
"Angela Merkel hat mit ihren Kürzungsdiktaten fast ganz Europa in eine die Rezession getrieben. Diese verantwortungslose Politik fällt jetzt auf Deutschland zurück. Die deutsche Industrie schrumpft im Mai so stark wie zuletzt während der Finanzkrise 2009. Der Personalabbau in diesem Sektor ist so groß wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Darunter wird am Ende auch der private Konsum leiden", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex und des Einkaufsmanagerindex sowie zur Bekanntgabe der Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2012. mehr
Barbara Höll: Eurovision-Song-Contest: Fernseher ausschalten für die Menschenrechte
„Keine Bühne für Scheindemokraten und Menschenrechtsfeinde. Ich rufe dazu auf, den Fernseher während des Song-Contest auszuschalten, auf jeden Fall aber sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Mit diesem Boykott können wir allen zeigen, dass wir diesem Regime keine Bühne geben wollen“, erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter: mehr
Herbert Behrens: Erklärungen zu Flughafendesaster mehr als dürftig
„Das Vorenthalten notwendiger Informationen gegenüber dem Aufsichtsrat und den Parlamentariern ist inakzeptabel“, so Herbert Behrens anlässlich der heutigen Anhörung des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Rainer Schwarz, und des Aufsichtsratsmitgliedes, Staatssekretär Rainer Bomba, in der Sitzung des Verkehrsausschusses, in deren Verlauf Schwarz eingestehen musste, dass die Geschäftsführung bereits zum Jahreswechsel von dem Versagen der vollautomatischen Steuerung wusste, dem Aufsichtsrat aber erst in der Sitzung am 20. April darüber berichtete. Erst Anfang Mai wurde die Notbremse gezogen. Der Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter: mehr
Eva Bulling-Schröter: Energiegipfel ist nichts als heiße Luft
"Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjährliche Ministertreffen erfolgen, sondern nur durch konkretes Handeln. Dafür müssen sich aber Bundesregierung und der Bundestag endlich deutlich größere Handlungsspielräume eröffnen", so Eva Bulling Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt. mehr
Sahra Wagenknecht: Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel
"Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muss dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und DIE LINKE könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibi-Funktion", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen EU-Sondergipfel. mehr
Gregor Gysi: Aufgabe der Zusammenführung bleibt
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: mehr
Barbara Höll: Gravierende Mängel im Jahressteuergesetz
"Bereits auf den ersten Blick offenbart der Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 einige gravierende Mängel", so Barbara Höll. "Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und Belege ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Bundesregierung verkauft ihn als Erleichterung für die Unternehmen und ignoriert dabei völlig die möglichen Folgeprobleme. Die inzwischen sogar von den FDP-Ministern Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Öffnung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften wurde erneut außer Acht gelassen. Und bei den Bezügen im Bundesfreiwilligendienst bzw. im freiwilligen Wehrdienst hat sich die Bundesregierung für die ungünstigste Lösung entschieden, denn hier muss künftig alles einzeln geprüft werden. Das bedeutet eine Verkomplizierung und deutlich mehr Bürokratie." mehr