Suche
Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Für breite Unterstützung des Zwickauer Appells für Demokratie und Toleranz
Am morgigen Freitag, dem 25.November mobilisiert ein breites parteiübergreifendes Bündnis für 18.00 Uhr zum Georgenplatz nach Zwickau um ein klares Zeichen gegen die rechte Mordserie zu setzen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, der Vorsitzende der sächsischen LINKEN: weiterlesen
Atomausstieg bleibt Handarbeit! Castorproteste sind legitim!
Am kommenden Wochenende ist im Wendland nicht nur der 1. Advent, sondern auch der Tag X. Erneut werden 11 hochradioaktive Castoren aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague quer durch Frankreich und die Bundesrepublik rollen. Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen den Transport von weiterlesen
Brauner Terror: Rolle des Inlandgeheimdienstes "Verfassungsschutz" muss lückenlos aufgeklärt werden
Die von offizieller Seite praktizierte Scheibchentaktik, immer nur das zu zugeben, was nicht länger totzuschweigen ist, ist eine fortgesetzte Verhöhnung aller Opfer des Naziterrors. DIE LINKE verlangt eine lückenlose Aufklärung, welche Beamten wann vorhandene Spuren der NSU ignor weiterlesen
Rot-Rot stärkt kommunale Finanzkraft!
Von den geschätzten Mehreinnahmen des Landes Brandenburg aus der November-Steuerschätzung profitieren auch die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Stefan Ludwig: weiterlesen
Mehr Zivilgesellschaft statt mehr Geheimdienst
Zur Diskussion um die neuen Erkenntnisse im Zusammenhang mit den rechten Terroraktionen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Sachsens LINKE fordern Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazigegner
Der Vorsitzende der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt im Zusammenhang mit den in Sachsen bekanntgeworden Skandalen um die Aktivitäten von Neonazis: weiterlesen
NPD-Spitzel bleiben staatlich finanzierte Neonazis
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich während der aktuellen Debatte am Dienstag im Bundestag anlässlich der Neonazi-Mordserie für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern un weiterlesen
Landesverfassungsschutzämter umwandeln und zivilgesellschaftliche Projekte gegen Neofaschismus stärken
"Die V-Leute sorgten nicht für Aufklärung über neofaschistische Verbrechen sondern verwischten die Spuren der NSU, deckten und begünstigten ihre Netzwerke. Diese Praxis staatlicher Behörden muss beendet werden“, so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg u weiterlesen
Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror unfassbar
Nach der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit dem Handeln des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt lang in Sachsen untergetauchten Nazi-Trio befasst hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DI weiterlesen
NRW-Kontakte der Neonazi-Terroristen müssen öffentlich aufgeklärt werden!
In den aktuellen Recherchen von "Westpol" sieht die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE wichtige Hinweise für die engen Kontakte des neofaschistischen Terror-Trios zu Autonomen Nationalisten in NRW. Zehn Jahre nach ihrem Untertauchen haben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe der WDR-Sendun weiterlesen