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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Aktive Arbeitsmarktpolitik nur mit intakter Trägerlandschaft möglich!
Die vom Bund beschlossenen Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik bedrohen die Träger der Maßnahmen, allen voran die Beschäftigungsgesellschaften, aber auch viele Vereine im Land existentiell, sagte Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktio weiterlesen
Schluss mit dem unwürdigen Gerangel um ein Vergabegesetz
Die Öffentlichkeit wird derzeit Zeuge eines unwürdigen Gerangels um ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: weiterlesen
Stärkungspakt bringt notleidenden Kommunen Kürzungsorgien und Entmündigung
Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zum sogenannten Stärkungspaktgesetz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Özlem Demirel: weiterlesen
Energiewende: Es geht um mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfes zu einem Energiekonsensgesetz durch die SPD-Fraktion erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: weiterlesen
NPD Verbot ist überfällig – jetzt die Voraussetzungen schaffen und V-Leute abschalten!
DIE LINKE begrüßt die angekündigte Initiative von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Innensenator Ulrich Mäurer, ein Verbotsverfahren gegen die Nazipartei kurzfristig wieder aufzunehmen. Allerdings steht dieses Vorhaben auf juristisch tönernen Füßen, wenn, wie vorm Verfassungsgerich weiterlesen
Castor-Transporte - Bevölkerung muss optimal geschützt werden
DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. "Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das weiterlesen
Bock zum Gärtner gemacht?
Zu Medienberichten, wonach der neue Justizsenator Michael Braun zwielichtige Immobiliengeschäfte als Notar beurkundet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer: weiterlesen
Polizeieinsatz gegen Castor-Gegner überzogen - Fraktion fordert Unterrichtung über Polizeieinsatz im Innenausschuss
Die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Pia Zimmermann, hat den Polizeieinsatz beim Castortransport als "unverhältnismäßig" und "überzogen" bezeichnet. "Das Demonstrationsrecht wird im Wendland mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern außer Kraft gesetzt", sagte weiterlesen
Südwest-LINKE lehnt S21 weiter ab – Bewegung muss sich neu aufstellen
DIE LINKE Baden-Württemberg ist enttäuscht über das Ergebnis der Volksabstimmung, respektiert jedoch, dass eine Mehrheit der Abstimmenden nicht mit JA gestimmt hat. DIE LINKE lehnt das Projekt weiterhin ab. weiterlesen
V-Leute abschalten, unabhängige Beobachtungsstelle einrichten
Zur heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erklärt Marion Seelig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verfassungsschutzausschuss: weiterlesen