Suche
Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Chance für politischen Neuanfang
Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: weiterlesen
Ramelow wird Strafbefehl nicht akzeptieren
Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang weiterlesen
Programm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" sichern
Angesichts der anhaltenden Debatten über Ursachen und Folgen rechtsextremistischer Gewalttaten fordert die Linksfraktion eine intensivere Umsetzung des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken". "In ihrer Unterrichtung zur Umsetzung des Programms Mitte 2011 hat weiterlesen
Bericht zu Nazi-Terrorzelle muss PKK und Landtag vorgelegt werden
Nach der heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags (PKK) fordern die Kommissions-Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, den Entwurf des Untersuchungsberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) weiterlesen
Wulff hat kein Interesse an Transparenz – "System Hannover" muss durch Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden
DIE LINKE im Landtag beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit den Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen beschäftigen soll. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler sagte heute vor Journalisten in Hannover: "Bundespr weiterlesen
Brandenburg setzt bei Förderung künftig noch mehr auf Qualität
"In der brandenburgischen Förderpolitik stehen wesentliche Veränderungen an. Zuschüsse für Investitionen werden in Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr sein." Das erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers mit Blick auf die wirtschafts- und europapolitischen weiterlesen
Millionen für Verfassungsschutz am Parlament vorbei bewilligt
Zum NRW-Verfassungsschutz äußert sich die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE "ausweichend und wenig hilfreich": Die Finanzierung und der Einsatz von V-Leuten bleiben nebulös, den Abgeordneten werde "notwendiger Aufschluss vorenthalten", beklagt die weiterlesen
Museum des Kalten Krieges - nur ein Neujahrsscherz?
Zu den Plänen des Berliner Senates, an der Kreuzung Friedrich-/Ecke Zimmerstraße ein "Museum des Kalten Krieges" errichten zu lassen, erklärt der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer: weiterlesen
Katz- und Maus-Spiel beenden - so genannten Geheimbericht sofort Thüringer Abgeordneten zuleiten
Der offenbar dem "Spiegel" vorliegende sogenannte Geheimbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus dem hervorgehen soll, dass die Verfassungsschützer bis 2001 offenbar sehr genau über die Aktivitäten des untergetauchten Neonazi-Trios Bescheid wussten, macht deutlich, „das weiterlesen
Neonazi-Terrornetzwerk: Aufklärung geht anders!
"Das Desaster von Chemnitz" überschreibt der morgen erscheinende "Spiegel" (Ausgabe 1/2012) eine seiner Top-Storys. Auf mehreren Seiten analysiert das Magazin die Vorgänge um das Neonazi-Terrornetzwerk der NSU-Gruppe. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische weiterlesen