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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Oskar Lafontaine: Nach Neuwahlen rot-rote Koalition an der Saar
Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist. weiterlesen
Will Dresdner Polizeipräsident um 13. Februar Schlacht führen?
Zu den Aussagen des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll ("Dresdner Neueste Nachrichten" heute) mit Blick auf den 13. Februar ("Polizei setzt weiter auf Handydaten") erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: weiterlesen
Für eine rot-rote Koalition an der Saar
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. weiterlesen
Schuldenbremse bedroht die Kommunen doppelt
Anlässlich der Pläne der Landesregierung für einen sogenannten Rettungsschirm für Kommunen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Landesvorstand zum Mitgliederentscheid
Auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN zur Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid verständigt. Dazu erklärt dazu der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt: weiterlesen
Zaman Masudi übergibt offenen Brief an den Bundespräsidenten
Zaman Masudi, eine der vier Landessprecherinnen der LINKEN hat aus Anlass des Neujahrsempfanges am 12. Januar einen offenen Brief an den Bundespräsidenten übergeben. Sie war dort eingeladen für ihr ehrenamtliches Engagement in den letzten Jahrzehenten bei der Betreuung von Flücht weiterlesen
Kosten der Unterkunft müssen angehoben werden
Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat umgehend eine Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft für Berlinerinnen und Berliner, die von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter leben müssen. Dazu wurde gestern einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. weiterlesen
Überprüfungsbericht übergeben
Im Zusammenhang mit der heutigen Übergabe des Berichts der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig: weiterlesen
Sächsische Justiz muss Verfahren gegen gewaltlose Nazigegner sofort einstellen
Die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen gewaltlos demonstrierende Gegnerinnen und Gegner des Naziaufmarsches in Dresden fordert der Vorsitzende der Linken in Thüringen, Knut Korschewsky: weiterlesen
Polizeiliches Handeln bei Gedenkdemonstration zum Tod Oury Jallohs lückenlos aufklären
Zu den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: weiterlesen