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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Unter Minister Karlheinz Weimar (CDU) verkommt das Hessische Finanzministerium zum Amt für Mobbing und politische Inkompetenz
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist Jürgen Rauh, einst Leiter der Finanzämter Offenbach Land und Langen und Direktor der hessischen Staatsbäder, mit dubiosen Geschäften, die dem Land Hessen Mindereinnahmen bescherten, nicht einverstanden gewesen. Daraufhin sei er aus weiterlesen
Keine Räumung der "Alten Mensa"!
Die Landesmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat mit absolutem Unverständnis die Verfügung des Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel zur Kenntnis genommen, die durch Studierende im Rahmen des Bildungsstreiks besetzte "Alte Mensa" geg weiterlesen
Müller verletzt die Rundfunkfreiheit – Bald Berlusconi-Verhältnisse in TV-Landschaft?
Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern, wird vom Parteivorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, heftig kritisiert: weiterlesen
Abstimmung zeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat
"Offenkundig ist gegenwärtig die große Stunde, Chefreakteure abzusägen, um alles windschnittiger zu machen", mit diesen Worten kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates gegen eine Vertragsverlänge weiterlesen
Missbrauch des Leipziger Airports für Afghanistan-Einsätze
Zu Meldungen, dass der Flughafen Leipzig auch als Bundeswehr-Drehkreuz im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan benutzt wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: weiterlesen
Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalten gewährleisten
Die Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ein massiver Angriff auf die Rundfunkfreiheit. weiterlesen
Das wurde auch Zeit!
Zum Rücktritt Franz Josef Jungs erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz: weiterlesen
Stobrawa lässt Funktion ruhen und sucht Gespräch mit allen Fraktionen
Im Zusammenhang mit den Gerlinde Stobrawa betreffenden und jetzt veröffentlichten Dokumenten des MfS erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Brandenburg Thomas Nord: weiterlesen
Konstante Entwicklung nach oben
Das Ziel des Landesverbandes Baden-Württemberg Ende des Jahres die Marke von 3000 Mitgliedern zu überschreiten wurde bereits im Oktober erreicht. Seit der Gründung des Landesverbandes konnten über 1000 Mitglieder dazu gewonnen werden. Gewaltigen Auftrieb bekam der Landesverband d weiterlesen
Expertenanhörung bestätigt Mängel des Versammlungsgesetzes
Zum Ergebnis der heute stattgefundenen öffentlichen Sachverständigenabhörung zum Entwurf der CDU/FDP-Koalition für ein Sächsisches Versammlungsgesetz erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ba weiterlesen