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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Fünf-Prozent-Klausel vor Gericht chancenlos
Gemäß heutigem Urteilsspruch des Staatsgerichtshofs ist die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung verfassungswidrig und damit gescheitert. DIE LINKE, die gegen das Anliegen der Regierungskoalitionen in Bremen u weiterlesen
Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigt: Nötig ist eine Steuersenkungsbremse
Zu der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Auswirkungen der Krise werden immer deutlicher
Bezugnehmend auf die Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzung" erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: weiterlesen
Politik der LINKEN bestätigt
Zu der vom Mitteldeutschen Rundfunk heute veröffentlichten Umfrage für Sachsen-Anhalt erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Justizminster Hahn hat die Hessische Verfassung zu schützen oder zurückzutreten
Zu den abfälligen Äußerungen des Hessischen Ministers der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, über die Hessische Verfassung erklärt Ulrich Wilken, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: weiterlesen
Hartz IV-Gesetze schöngeredet: Armut als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik?
Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die von Detlef Scheele (Bundesarbeitsministerium) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit) gezogenen "Hartz IV - Erfolgsbilanz" scharf: weiterlesen
Ermutigende Zeichen für die LINKE
Zu den Ergebnissen des aktuellen BrandenburgTrends erklären die Vorsitzende der Linksfraktion Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende der Partei, Thomas Nord: weiterlesen
Hartz IV-Gesetze schöngeredet: Armut als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik?
Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die von Detlef Scheele (Bundesarbeitsministerium) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit) gezogenen "Hartz IV - Erfolgsbilanz" scharf: weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfe im Land muss gestärkt werden
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder – Kinder- und Jugendhilfe im Land stärken" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: weiterlesen
Jobcenter-Vorschläge der Berliner CDU führen ins Abseits
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt: weiterlesen