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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Öffentlicher Verkehr könnte Problemlöser bei Klimaschutz und Konjunkturmotor sein
"Die Thüringer Landesregierung soll sich endlich im Bundesrat dafür stark machen, dass alle im öffentlichen Verkehr tätigen Unternehmen von der Ökosteuer befreit werden und der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei den Fahrpreisen zur Anwendung kommt", erneuert de weiterlesen
Neue Verantwortung für das Land Niedersachsen
DIE LINKE im Landtag hat die Integration von Porsche in den Volkswagen-Konzern als grundsätzlich richtig bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler, sagte: weiterlesen
Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan – Frieden kann nicht herbeigebombt werden
"Durch die Ausweitung ihres Kriegseinsatzes in Afghanistan kalkuliert die Bundesregierung den Tod von immer mehr Zivilisten und Soldaten ein", so Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur seitens des deutschen Verteidigungsministerium weiterlesen
CDU-Allianz bei Hartz-IV verfestigt Armut
Zur Verlautbarung der Bundeskanzlerin gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen und zur diesbezüglichen Haltung der amtierenden sächsischen Staatsregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann: weiterlesen
CSU-Lauschangriff auf offener Straße
Im schwäbischen Nördlingen überwachte das Ordnungsamt jüngst einen Infostand der LINKEN und protokolierte die Gespräche der Bürger mit den Vertretern der Partei. Pikantes Detail: Der Ordnungsamtschef ist auch Kreistagsabgeordneter der CSU. Dazu erklären Eva Bulling-Schröter, Land weiterlesen
Erst mit voller Kraft ins Milliardendefizit, dann unsoziale Sparpolitik
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will einen politischen Kurswechsel durchsetzen und mit einem strengen Sparkurs die desolate Lage der öffentlichen Finanzen beheben. In den nächsten vier Jahren würden rund fünf Milliarden Euro in der Kasse der Stadt fehlen, sagte von Beust. Die D weiterlesen
Große Koalition in Schleswig-Holstein am Ende! - Sie hinterlässt ein ruiniertes Land
Die Landtagsfraktion der CDU in Kiel wird am 16.Juli 2009 einen Dringlichkeitsantrag zur vorzeitigen Auflösung des Landtages stellen und damit die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig beenden. Der Landtag soll am 27. September und damit parallel zur Bundestagswahl neu gewählt werde weiterlesen
Auch Justizminister sehen Novellierungsbedarf bei Hartz IV-Regelungen
Deutliche Kritik an der abwartenden Haltung der Landesregierung äußert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit dem Änderungsbedarf bei den Hartz IV-Regelungen, den die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ausdrücklich festgestell weiterlesen
Politik nach Gutsherrenart und ihre Folgen
Zum derzeitigen Stand bei der Abwicklung des Konjunkturpakets II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion: weiterlesen
Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger müssen voll erstattet werden
Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, wonach die Pauschalierung von Heizkosten im Rahmen von Hartz IV unzulässig ist, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unverzüglich Konsequenzen vom Land und von den Kommunen. weiterlesen