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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Zukunftskonferenz zum Wahlprogramm
Auf der Zukunftskonferenz der sächsischen LINKEN, die am vergangenen Sonnabend in Dresden stattfand, diskutierten Vertreterinnen und Vertretern der Landesweiten Zusammenschlüsse mit der sächsischen Grundsatzkommission über das Wahlprogramm 2009. weiterlesen
Landwirtschaft - Spielball für Lebensmittelkonzerne und Handelsunternehmen
Vor dem Hintergrund der neuerlichen Preisentwicklung in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: weiterlesen
Sperrklausel ganz abschaffen, Mitbestimmungerechte erweitern
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, Mitglied der LINKEN: weiterlesen
Keine Zustimmung zu Online-Durchsuchung und Spähangriff
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt zur Diskussion um das BKA-Gesetz: weiterlesen
Verfassungsklage gegen Kreisreform
Zur der am vergangenen Freitag beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereichten Normenkontrollklage sagen Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und Dr. Michael Friedrich, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: weiterlesen
Drohende Altersarmut Ost als Folge verfehlter Sozialpolitik
Angesichts der von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Studie zur drohenden Altersarmut im Osten erklärt Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Statt blühende Landschaften hinterlassen die Regierungen aus CDU, SPD und Grünen Ostd weiterlesen
Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren – Nazi-Demonstration am 1. Mai verbieten
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für eine neue Initiative für ein NPD-Verbotsverfahren ein. Einen Tag vor der Innenministerkonferenz wird die Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag der LINKEN beraten. Unmittelbarer Anlass für den Antrag ist di weiterlesen
Rücktritt von Milbradt war überfällig
Zum Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: weiterlesen
Bedauerlicher Rückzieher in Sachen Erkenntnissammlung zu NPD
Zur Erklärung des Innenministers, die von seinem Haus erstellte Erkenntnissammlung zur NPD vorerst nicht zu veröffentlichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: weiterlesen
DIE LINKE unterstützt »Zug der Erinnerung«
Zur Absage der Deutschen Bahn AG, den »Zug der Erinnerung« u.a. am Berliner Hauptbahnhof halten zu lassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer: weiterlesen