Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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29. November 2007 Sachsen

Aktionstag zu NS-Kriegsverbrechern auch in Sachsen

Zum bundesweiten Aktionstag "NS-Opfer entschädigen! - NS-Verbrecher verurteilen!" am 1. Dezember erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: weiterlesen

27. November 2007 Sachsen

Abgeordnetenanklage verfassungswidrig

Zum Beschluss des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Parlament eine Abgeordnetenanklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Mitglied der Linksfraktion, Dr. Volker Külow, zu empfehlen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der  weiterlesen

26. November 2007 Hessen

Für ein Einkommen zum Auskommen: Mindestlohn. Jetzt!

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen! Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten: weiterlesen

25. November 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Statt Sonntagsreden endlich handeln

Zur Forderung von Ministerpräsident Ringstorff nach einem Mindestlohn im Interview in der Zeitschrift "Super-Illu" erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen

19. November 2007 Sachsen

Parteineubildung strukturell abgeschlossen – ab Januar werden Landratskandidaten gewählt

Zur Gründung der Kreisverbände Westsachsen und Chemnitz am vergangen Wochenende erklärt der Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt: weiterlesen

15. November 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Lokführer sind weder wahnsinnig noch Erpresser

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. MV, Peter Ritter, und der gewerkschaftspolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. MV, Christian Jax, erklären: weiterlesen

15. November 2007 Thüringen

Sozialreport 50+ bestätigt fortschreitende Altersarmut

Anlässlich des heute von der Volkssolidarität vorgestellten Sozialreports 50+ erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Margit Jung: "Die Analyse bestätigt, dass die ältere Generation in Thüringen vom konjunkturellen Aufschwung weiter a weiterlesen

14. November 2007 Sachsen

Nach Brücken-Urteil: Milbradt trägt Hauptverantwortung für Welterbe

Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), dass die umstrittene Waldschlösschenbrücke nun doch gebaut werden darf, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: weiterlesen

9. November 2007 Berlin

Kein Denkmal auf dem Sockel des alten Nationaldenkmals errichten

Nach der Entscheidung des Bundestages zum Freiheits- und Einheits-Denkmal erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Thomas Flierl: weiterlesen

8. November 2007 Brandenburg

Brandenburg muss dem Berliner Beispiel umgehend folgen

Zum Beschluss des Berliner Senats, künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu binden, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: weiterlesen

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