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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Althaus als sturer Nein-Sager, wenn es um Verbesserungen für Arbeitslose geht
Die aktuelle Initiative des Bundesarbeitsministeriums zu öffentlich geförderter Arbeit ("Kommunal-Kombilohn") wird von Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für den Arbeitsmarkt, begrüßt. Geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose seien trotz der verbesse weiterlesen
Im Jahr 2020 wird jeder vierte Rentner arm sein
Auf der heutigen Pressekonferenz stellte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann eine von ihm erarbeitete Kurzstudie zu drohender Altersarmut sowie den Entwurf eines Seniorenmitwirkungsgesetzes vor und erklärte: weiterlesen
Impulse versandet – Chancen vertan
Zur fünfjährigen Amtszeit von Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: weiterlesen
Rücktritt von Innen- und Justizminister gefordert
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Peter Porsch, fordert als Reaktion auf die Vernichtung von vierzig Aktenordnern mit Unterlagen aus dem Bestand des Verfassungsschutzes den Rücktritt von Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth: weiterlesen
"Kompromiss" zu Mindestlohn inakzeptabel
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf zeigte sich höchst unzufrieden mit der gestrigen Einigung der Koalitionsspitzen auf Bundesebene zum Thema Mindestlohn. "Das ist ein fadenscheiniger Kompromiss. Er verwässert, nur um den Koalitionsfrieden zu retten“, erklärte Wolf. weiterlesen
8 Mio Euro für CDU-Wahlkampfveranstaltung sind 8 Mio Euro zuviel
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die knapp 8 Millionen Euro, die das Land für den Besuch des US-Präsidenten Bush im Juli 2006 bisher bezahlen musste, 8 Millionen Euro zuviel. weiterlesen
Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes
Klaus-Rainer Rupp, Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN, erklärt zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen: weiterlesen
SPD heuchelt beim Mindestlohn
Zum Abstimmungsverhalten der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten beim Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt die Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Monique Troedel: weiterlesen
Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Heute hat sich die Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Auf der Sitzung wurde beschlossen, dass der Fraktionsvorstand quotiert aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden und einer Stellvertreterin besteht. weiterlesen
Vorgänge in Halberstadt sind Anschlag auf die Zivilgesellschaft
Zu den abscheulichen Vorgängen in Halberstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: weiterlesen