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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Immunitätsaufhebung: Ein dunkler Tag in der hessischen Parlamentsgeschichte nach 1945
Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Offensichtlich enge Zusammenarbeit zwischen rechtsextremen Strukturen
Angesichts der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Unterstützers des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU erklärt Martina Renner, Innenexpertin der LINKEN im Thüringer Landtag: weiterlesen
Entwicklung der Kinderarmut ist akute Herausforderung
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: weiterlesen
CDU und SPD im Saarland müssen die Realitäten anerkennen
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über die Schuldenbremse im Saarland sieht sich der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, in dem bisherigen Kurs und der Kritik seiner Partei an der einseitigen Ausrichtung der Schuldenbr weiterlesen
Für einen Mindestlohn von 10 Euro in Bund und Land - jetzt!
Nach Auffassung des arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist die Ablehnung des Antrags "Für einen Mindestlohn von 10 Euro in Bund und Land" einmal mehr parteipolitisch und nicht sachlich begründet. weiterlesen
LINKE beantragt konsequente Ausgestaltung der Zivilklausel
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzesantrag zur konsequenten Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz eingereicht. Wie Kristina Vogt, Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin erklärt, geht es der LINKEN darum, "die schleichende Indienstnahme des Universitätsbetr weiterlesen
Verfassungsschutz entlarvt sich endgültig als antidemokratische Institution
Zum jetzt öffentlich gewordenen Ausmaß der Überwachung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: weiterlesen
Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist armutsfest und macht unabhängig von Hartz IV
2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte. Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. "Und die zeigt bloß die S weiterlesen
Nichts dazugelernt? Kriminalisierung von Politiker der Linkspartei geht weiter
Nach dem der Hauptausschuss des hessischen Landtags im Zusammenhang mit den Ermittlungen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegen Linkspolitiker, die an den Demonstrationen gegen die Aufmärsche der Neonazis in Dresen teilgenommen haben, die Immunität von Janine Wissler und weiterlesen
Agieren der Treuhand war weder erfolgreich noch alternativlos
Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung der Enquete Kommission 5/1 zum Thema "Treuhand" erklärt das Mitglied der Enquete - Kommission Peer Jürgens: weiterlesen