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Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Die nachfolgenden Presseerklärungen der LINKEN im Europaparlament werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.dielinke-europa.eu.
Übersicht
ACTA-Abkommen
Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich.mehr
Dialog statt Eskalation
"Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm spreche ich mich ausdrücklich gegen die bisher verhängten Sanktionen gegenüber dem Iran aus. Solche Sanktionen treffen zuallererst die Menschen vor Ort und bringen Verhandlungen kein Stück weiter. "mehr
EU-Gipfel
Im Europäischen Parlament wurden heute im Beisein von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels diskutiert. Hierzu der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky.mehr
Merkozys Sprengsatz
Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE. im Europaparlament.mehr
Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene
Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP.mehr
Iran: Eskalationsgefahr durch Sanktionen
Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zu den jüngsten Sanktionen der Europäischen Union.mehr
Deutsches Jobwunder" soll Europa beglücken...!?
Bundeskanzlerin Merkel will der EU-Kommission gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Dazu sollen Modelle aus Deutschland Vorbild sein. Hierzu der Europaabgeordnete Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (Die Linke): "Das deutsche Jobwunder" ist eher dazu angetan, die Menschen in Europa zu erschrecken".mehr
Immer noch zu viel Elektroschrott
Zur heutigen Abstimmung über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Europäischen Parlament erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE.:mehr
Ist der Binnenmarkt mehr wert als Mensch und Umwelt?
"Einiges an der neuen Biozid-Verordnung ist nicht gut. Im Rahmen eines Kompromisspaketes habe ich aber dafür gestimmt, um einige entscheidende Verbesserungen durchzusetzen. Mitgliedsstaaten dürfen die Verwendung von Biozidprodukten trotz des neuen, unionsweiten Zulassungssystems untersagen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dadurch können sensible Ökosysteme und gefährdete Gruppen geschützt werden."mehr
Verfahren nach Artikel 7 EUV gegen Ungarn einleiten
Die neue ungarische Verfassung, ebenso wie das Pressegesetz im vergangenen Jahr, stellen eine Gefahr für Demokratie und Pluralismus dar. Dabei bedrohen sie die Vielfalt der Weltanschauungen und Überzeugungen ebenso wie das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf frei Meinungsäußerung und das Recht, "Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe [...] zu empfangen".mehr