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Informationen, Stellungnahmen und Presseerklärungen
LINKE unterstützt Widerstand gegen NPD-Landesparteitag und sonstige neonazistische Aktivitäten
"Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einstellungen und Organisa weiterlesen
Innenminister setzt falsche Prioritäten
"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Ermordet weiterlesen
8. Mai: Tag der Befreiung - konsequent gegen Nazis und für Toleranz
Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: weiterlesen
Rechtsextreme Gefahr nicht klein reden
Bundesinnenminister Friedrich wähnt die NPD "auf einem absteigenden Ast". Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: weiterlesen
Strafbefehl gegen Janine Wissler wegen Teilnahme an Anti-Nazi-Protesten in Dresden ist ein verheerendes Signal
Anfang Februar hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Hintergrund ist deren Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion gegen einen Nazi-Aufmarsch weiterlesen
Landesregierung verweigert notwendige Informationen für Untersuchungsausschuss
Angesichts immer neuer Informationen über Schießübungen und Sprengstofffunde bei Thüringer Rechtsextremen in den 90er Jahren - aktuell meldet der MDR einen Nagelbombenfund in Stadtroda 1997 - fordert die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Martin weiterlesen
Unkenntnis der Landesregierung zu NSU-Aktivitäten verwundert
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Barbara Borchardt, zeigt sich verwundert über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 6/554) bezüglich der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern. weiterlesen
"NSU" wird beklagt, Erinnern behindert
Dem "Zug der Erinnerung" droht das finanzielle Aus. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss. weiterlesen
Gerichtsurteil zur Extremismusklausel - klare Niederlage für Ministerin Schröder
"Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die Extremismusklausel des Familienministeriums geklagt hatte. "Ich hoffe, weiterlesen
Gerichtsurteil zur Extremismusklausel – Klare Niederlage für Ministerin Schröder
"Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Landesvorsitzender der Linken Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg des AKu weiterlesen