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Informationen, Stellungnahmen und Presseerklärungen
Investitionsprogramme statt Kürzungsdiktate
"Hollande hat völlig recht: Griechenland darf nicht weiter kaputt gespart werden. Wir brauchen Investitionsprogramme, anstelle von Kürzungsdiktaten. Statt den Banken weitere Steuermilliarden in den Rachen zu werfen, sollte das Geld zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze verwendet werden. Nur so kann weiterlesen
Blockupy: Verbote auf Grundlage von Gewaltfantasien eines Panik schürenden Innenministers werden ein Nachspiel haben
Die Blockupy-Abschlussdemo am Samstag, die einzige Veranstaltung, die von den Behörden in den letzten Tagen genehmigt worden war, endete als friedlicher und beeindruckender Protest. Dazu und zu den abstrusen Behauptungen des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) erklärt Ulrich Wilken, rechtspo weiterlesen
Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co
Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: weiterlesen
30.000 protestieren gut gelaunt gegen Sozialabbau und Bankenmacht
"Über 30.000 Menschen haben heute in Frankfurt am Main gut gelaunt gegen Sozialabbau, Bankenmacht und die europäischen Spardiktate protestiert. Der hessische Innenminister Boris Rhein, der sich mit seinen Horror-Gewalt-Szenarien zum Bürgerkriegsminister stilisierte, hat sich bis auf die Knochen blam weiterlesen
Blockupy-Demonstration findet statt
Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: weiterlesen
Angst vor dem eigenem Volk
Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, und das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, Christine Buchholz: weiterlesen
Bundesregierung trägt Mitschuld an dramatischer Zuspitzung in Griechenland
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zuspitzung der Lage entscheidend beigetragen. Klaus weiterlesen
Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Angesichts der Bestätigung des Verbots zahlreicher Blockupy-Proteste, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: weiterlesen
Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz
"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre Forderungen nach Bekämpfung der Jugendarbeitsl weiterlesen