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Aktuelles aus den Kommunen
Landeshauptstadt München will mit Ein-Euro-Jobs privaten Unternehmen Konkurrenz machen
In gemeinsamer Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Wirtschaft wurde heute die aktuelle Situation im Jobcenter München beraten. Verborgen zwischen verschiedensten Detailfragen findet sich ein Auftrag an den Oberbürgermeister, der von besonderer Brisanz ist. weiterlesen
DIE LINKE.Oldenburg fordert die Errichtung weiterer IGSn in Oldenburg
DIE LINKE. möchte für alle Schülerinnen und Schüler wirklich längeres gemeinsames Lernen bis zum Abitur und setzt auf die individuelle Förderung von Kindern und ihrer Talente. Das Abitur sollen die Kinder in Ruhe bis zur 13. Klasse an einer Gesamtschule absolvieren können. Wir wollen die Überwindung des drei- bzw. zweigliedrigen Schulsystems, in dem Kinder schon nach der 4. Klasse ausgesiebt und in diesem Alter schon nur nach Leistung bewertet werden. Gesamtschulen sind auch weiterhin die einzige Schulform, die Chancengleichheit befördert. weiterlesen
Alternativen zum Kahlschlag und trotzdem: Rote schreiben schwarze Zahlen
Die Linksfraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem städtischen Haushaltsentwurf befasst. Auf dieser Grundlage hat die Fraktion jetzt umfangreiche Änderungsvorschläge zur Sitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche eingebracht. Dabei schlägt die Linksfraktion vor, alle von der Stadt und der schwarz-grünen Ratsmehrheit geplanten Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zurück zu nehmen. Zugleich soll die Vebowag nicht über eine Dividendenausschüttung (820.000 Euro p.a.) belastet, sondern durch städtische Unterstützung (2,5 Mio. Euro) zu deutlich mehr sozialem Wohnungsbau befähigt werden. Auch Schulsanierungen sollen stark (3 Mio. Euro) ausgeweitet werden. Die Linksfraktion will auch die Querfinanzierung der SWB (3,5 Mio. Euro) beibehalten, damit der ÖPNV in Bonn zu sozialen Preisen ausgebaut werden kann. Weitere Schwerpunkte sind der Erhalt der Bonner Bäder, zusätzliche Maßnahmen im Bereich Inklusion, Klimaschutz und die Versorgung der Stadt mit... weiterlesen
Rheinenergiestadion nicht zum Schleuderpreis verkaufen! LINKE fordert realistische Preise statt verdeckter Subventionierung
Der 1. FC Köln möchte das Rheinenergiestadion kaufen. Als Kaufpreis wird mit 60 bis 70 Millionen Euro gerade einmal die Hälfte des tatsächlichen Werts anvisiert. Für die LINKE ist dies ein weiterer Versuch des FC in einer langen Reihe, sich auf Kosten der Stadt Köln gesundzustoßen. Linksfraktionssprecher Jörg Detjen dazu: „Die Profiabteilung des 1. FC Köln ist ein normaler gewerblicher Betrieb. Aber der FC verdient sich schon seit Jahren eine goldene Nase auf Kosten der Stadt. Jetzt will er auch noch das Stadion zum Schleuderpreis kaufen. So geht das nicht! Wir sind nicht generell gegen einen Verkauf, aber der Preis muss stimmen.“ weiterlesen