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Aktuelles aus den Kommunen
Hartz IV muss weg
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg unterstützt die Forderungen des DGB Niederrhein nach einer Neuausrichtung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik. Dazu Werner Roming, stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit: „Eine kommunale Arbeitsmarktpolitik findet in Duisburg nicht statt. Wenn die grüne stellvertretende Bürgermeisterin Frau Janicki die bisherige Politik der ARGE verteidigt, gleicht das den Äußerungen von Frau Schickedanz, wenn sie über Armut spricht. weiterlesen
Linksfraktion Worms: Für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
Auf einer Fraktionssitzung beschäftigten sich die beiden Ratsmitglieder der LINKEN, Sebastian Knopf und Claus Baaden, mit der Vereinbarung zwischen CDU und SPD zur Zusammenarbeit im kommenden Stadtrat, der sich am 26.08.09 konstituiert. "Die Vereinbarung zwischen den beiden großen Parteien enthält viele Ansätze, die wir unterstützen können, aber ein sehr zentrales Thema haben beide in ihrer Vereinbarung ausgespart, nämlich den Ausbau und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung und der Transparenz in unserer Stadt. Für uns als LINKE ist dies ein zentrales Thema, für welches wir immer wieder streiten werden." weiterlesen
Wuppertal nicht kaputtsparen
In den vergangenen Monaten hat sich die Finanzsituation der Stadt weiter zugespitzt. Die nun veröffentlichte „Jahresergebnisprognose 2009“ spricht von einer dramatischen Verschlechterung, genauer: einem Fehlbetrag von 218.300.000 Euro. Das ist fast doppelt so viel, wie im Haushaltsplan veranschlagt worden war. weiterlesen
Hilfen für Frauen in Notlagen
Mehr Sensibilität für Opfer häuslicher Gewalt bei der ARGE fordert DIE LINKE im Rat. Sie möchte, dass es bei der ARGE spezielle Ansprechpartnerinnen für Frauen in besonderen Notlagen gibt, die Hilfe aus einer Hand gewähren können. Dazu stellt die Linksfraktion einen Antrag im Sozialausschuss. Hella Eberhardt, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied des Frauenbeirats erklärt, warum Handlungsbedarf besteht: „Wenn Frauen aus gewalttätigen Beziehungen fliehen, stehen sie anschließend zum Teil ohne jede müde Mark da. Das Konto ist leer geräumt, der Partner hat wichtige Unterlagen mitgenommen, die Frauen wissen nicht, wovon sie die nächste Mahlzeit bezahlen sollen. Besonders schlimm ist das, wenn zusätzlich auch noch Kinder betroffen sind. weiterlesen
Weniger Lichtverschmutzung heißt mehr Gesundheit und Energieeinsparung
Die Fraktion DIE LINKE im Römer will mit einem Sechs-Punkte-Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erreichen, dass es die Frankfurter nachts dunkler haben. „Zu viel künstliche Beleuchtung ist ungesund, weil das Hormon Melatonin dann nicht mehr ausreichend produziert wird“, sagt Hans-Joachim Viehl, der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Römer. „Der menschliche Organismus braucht die Dunkelheit, um Melatonin produzieren zu können.“ Bei einem Mangel des Hormons kann es zu Schlafstörungen kommen, medizinischen Erkenntnissen zufolge scheint Melatonin auch das Wachstum bestimmter Krebszellen zu unterdrücken. weiterlesen
Erlanger Linke erhält Fraktionsstatus im Rat der Stadt
Die Stadträtin der Grünen Liste, Claudia Bittner, tritt aus ihrer Fraktion aus und möchte zur Erlanger Linken wechseln. Das teilte sie den beiden linken Stadträten Frank Heinze und Eckart Wangerin mit. "Wir freuen uns darüber, dass soziale Politik im Erlanger Stadtrat mit nun drei Abgeordneten mehr Gewicht erhält: Mit Claudia Bittner gewinnen die Erlanger Linken eine Frau dazu, die sich von unserem sozialpolitischen Profil angesprochen fühlt." so Eckart Wangerin weiterlesen