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Aktuelles aus den Kommunen
DIE LINKE zum Cross-Boarder-Leasing bei der Messe: Rot-Grünes Totalversagen in der Wirtschaftspolitik
„Die ans Licht gekommenen Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte der Messe AG offenbaren das Rot-Grüne Versagen in der Wirtschaftspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Jörn Jan Leidecker zu den heute bekannt gewordenen Verträgen der Messe AG mit US-Investoren. DIE LINKE kritisiert die Kurzsichtigkeit bei diesen auf 30 Jahre angelegten Leasinggeschäften. Zukunftsfähige Entscheidungen, wie sie bei der Messe AG jetzt notwendig sind, werden damit untergraben. weiterlesen
Linke fordert Bürgerversammlung zur Krankenhausversorgung
Die gesundheitliche Versorgung im Vogelsberg und die derzeit im Gespräch befindlichen Alternativen zur Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld sind ein brennend wichtiges Thema, über das die Vogelsberger in einer Bürgerversammlung unterrichtet und beteiligt werden sollten, so der Kreistagsabgeordnete der LINKEN Michael Riese. weiterlesen
Gemeindevertretung fordert schnellstmögliches NPD-Verbot
Die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land hat sich - offenbar als erste Kommune in Deutschland für das schnellst mögliche NPD-Verbot“ ausgesprochen und die Landesregierung Brandenburg aufgefordert, sämtliche V-Leute aus der der NPD zurückzuziehen. Durch den Antrag, der auf einer Initiative der Fraktion DIE LINKE basiert, soll der Weg für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren bereitet werden. Mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung soll Einvernehmen über die Einleitung eines weiteren NPD-Verbotsverfahren hergestellt und gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. weiterlesen
Die Zeit des Sparens muss vorbei sein
Kurz nach der Verabschiedung des Regionshaushaltes für das laufende Jahr stehen bedrückende Prognosen für 2010 im Raum. „Schon im März war die Wirtschaftskrise in der Region Hannover konkret zu spüren und es lag auf der Hand, dass im kommenden Jahr mit einem drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Jörn Jan Leidecker. Leidecker betont, dass jetzt erst recht die Zeit des Sparens vorbei sein müsse. weiterlesen
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
DIE LINKE unterstützt den Landesausländerbeirat Hessen (agah) und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) bei ihrer Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für alle“. Ziel der Kampagne ist eine Grundgesetzänderung, um das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen einzuführen. weiterlesen