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Aktuelles aus den Kommunen
LINKE fordert höhere Ausgaben für stadtteilbezogenes Anpassungskonzept
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft wird zur heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ihre Forderung nach einer Mittelaufstockung für das Anpassungskonzept zur stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendhilfe aufrechterhalten. Wie bereits in der letzten Bürgerschaftsdebatte zum Ausdruck kam, verlangt die Linksfraktion eine Erhöhung des Etats um 700.000 Euro jährlich. weiterlesen
Die LINKE fordert neue Elternbefragung und unterstützt IGS-Standort
Die von vielen Eltern als tendenziös empfundene Ausrichtung der vom Landkreis Göttingen erhobenen Elternbefragung zur Schulplanung hatte in den vergangenen Wochen schon für ein erhebliches Maß an öffentlicher Kritik gesorgt. Dass die Landkreisverwaltung die zahlreichen Stimmen mit erklärenden Zusätzen dann auch noch als Gegenstimmen gewertet hat, beweise, wie sehr sich die Verwaltungsköpfe von ihrer Bevölkerung entfernt habe, kritisierte Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. „Hier wird deutlich, dass es der Verwaltung offenbar nicht darum ging, den Elternwillen demokratisch zu ermitteln, sondern ein Ergebnis zur Verhinderung neuer Gesamtschulen zu erzeugen.“ weiterlesen
LINKE lobt Magistratsentscheidung: Schienenverkehr bleibt bei der städtischen Verkehrgesellschaft Frankfurt
Mit großer Genugtuung hat die Fraktion DIE LINKE im Römer die Entscheidung des Magistrats zur Kenntnis genommen, die U-Bahn und Straßenbahnverkehre in Frankfurt direkt an die städtische Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zu vergeben. „Diese Entscheidung ist ein Erfolg für alle, die sich seit Jahren für eine Korrektur des verhängnisvollen Hessischen Sonderwegs - des bedingungslosen Ausschreibungswettbewerbs - eingesetzt haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Lothar Reininger. weiterlesen
Neuer Sparkassenchef verdient zu viel: Fraktion DIE LINKE. Köln möchte Gehalt für Vorstandsvorsitzenden deckeln
Der designierte Vorstandsvorsitzende der Sparkasse KölnBonn, Artur Grzesiek, wird am 1. November seine Tätigkeit aufnehmen. Die Fraktion DIE LINKE. Köln hält es vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und Überlegungen der Bundesregierung für nicht angemessen, ein so hohes Gehalt zu bezahlen, wie es bisher für diesen Posten üblich war. weiterlesen
Sein und Schein zur Deckung bringen
DIE LINKE Marburg-Biedenkopf begrüßt und unterstützt die jüngsten parlamentarischen Initiativen der Fraktion Marburger LINKE in der StVV der Stadt Marburg. Sie werden wird nicht nur offenbaren, ob die Stadt Marburg von den Folgen direkt betroffen ist. Sie werden auch ausweisen, ob die Stadt Marburg zu den Vorbereitern der Finanzkrise gehört. weiterlesen
„Witzvorschlag“ der Braunschweiger LINKEN nun von Innenminister Schünemann?
Laut Braunschweiger Zeitung beabsichtigt Niedersachsens Innenminister Schünemann ein Gesetz einzubringen, nach dem für Bürgerbegehren eine freiwillige juristische Vorprüfung erfolgen soll. Einen ähnlich lautenden Antrag hatte die Braunschweiger Linksfraktion zur letzten Ratssitzung eingebracht, um die Rechtssicherheit für zukünftige Bürgerbegehren zu erhöhen. Dieses Anliegen wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Oberbürgermeister Hoffmann bewertete diesen Vorschlag als juristisch völlig abwegig. Er sagte, dass er den Antrag der LINKEN „als Witz“ empfunden hätte. weiterlesen
Region Hannover bietet Vorgeschmack auf einen unsozialen Haushalt 2009
Die Regionsabgeordneten wurden über die 2. Phase des Haushaltssicherungskonzeptes informiert. „Wir kritisieren vor allem gravierende Kürzungen im Sozialbereich und lehnen diese ab“, so Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender der Regions-LINKEN. weiterlesen
Die Arbeitslosenselbsthilfe muss weiter gefördert werden
Die Linke.Oldenburg dringt darauf, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) mindestens im bisherigen Umfang weiter zu fördern. Die in dem Verwaltungsentwurf vorgesehene Streichung der Mittel für die ALSO ist nicht akzeptabel; gerade angesichts des derzeitigen "Reizklimas" in der Stadt. weiterlesen
Duisburg noch lange nicht barrierefrei
Barrierefreiheit ist in Duisburg längst noch nicht Standard. Nicht im öffentlichen und nicht im privaten Bereich. Hohe Bordsteinkanten, Treppen, fehlende Türöffner, keine oder mangelhaft ausgestattete Behindertentoiletten usw. machen den weit über 1.000 RollstuhlfahrerInnen, aber auch Sehbehinderten im Stadtgebiet das Leben unnötig schwerer als es schon ist. weiterlesen