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Aktuelles aus den Kommunen
Die erste Fraktion Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis
Die Mitglieder der 2-köpfigen parteilosen Fraktion im Lohmarer Stadtrat sind in die Partei DIE LINKE eingetreten. Stefan Müller und Gabriele Trapp-Fischer gehörten bei ihrer Wahl in das Lohmarer Stadtparlament der SPD an. weiterlesen
Polizei in Bocholt kommt ihrer Verantwortung nicht nach
Seit Wochen wird Rainer Sauer, Sprecher der LINKEN in Bocholt, mit Morddrohungen von Neonazis konfrontiert. Sein Antrag auf Polizeischutz wurde in diesen Tagen abgelehnt. weiterlesen
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Klares Signal für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Lebensverhältnisse
Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist ein großer Erfolg für DIE LINKE. Schleswig-Holstein. Die Partei ist in alle Kreistage in Fraktionsstärke eingezogen, in den kreisfreien Städten Neumünster, Lübeck und Kiel mit jeweils deutlich über zehn Prozent. weiterlesen
Bremerhavens Infrastruktur braucht stimmiges Maßnahmenbündel und aufgeschlossene Gespräche
Seitens des Hamburger Senats gibt es Bestrebungen, die Hafenkooperationen mit den Standorten Niedersachsen und Bremen im Sinne einer gemeinsamen Strategie zu verstärken. Walter Müller, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Stadtverordneter in Bremerhaven, plädiert für diesen Ansatz seit längerem und hofft, dass sich jetzt auch die Regierungskoalitionen bewegen. weiterlesen
Arme gehen weniger zur Wahl
„Der neue Sozialbericht macht die Unterschiede in Bochum sehr deutlich“, so Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Das Schlimme ist, dass die Schere immer weiter auseinander geht“. Das nehme den Armen auch ein Stück Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebenslage und senke auch die Motivation zur politischen Teilhabe. weiterlesen
Armut in Hannover
Auch in Hannover sind immer mehr Menschen von Armut betroffen. Aus diesem Grund beantragt DIE LINKE in der Regionsversammlung der Region Hannover eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: Sozialer Haushalt hat Vorrang vor Haushaltskonsolidierung weiterlesen
Rechnungshof soll Gerichtsprozesse von Kommunen prüfen
Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wendet sich in einem Brief an den Thüringer Rechnungshof mit der dringlichen Bitte, den Umgang von Thüringer Kommunen mit Haushaltsmitteln bei der Führung von Gerichtsprozessen unter die Lupe zu nehmen. weiterlesen
Keine Extrawürste für Großunternehmen - DIE LINKE kritisiert vorgesehene Ausnahmen bei der Solarsatzung
Die neue Fassung der Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung) ist ohne Zweifel wesentlich besser als der bisher vorgelegte Entwurf. DIE LINKE unterstützt daher diesen Entwurf. Dennoch bleiben Zweifel angebracht weiterlesen
DIE LINKE lehnt Tierversuchsanlage in Hannover-Kirchrode ab
DIE LINKE im Rat Hannover stimmt als einzige Fraktion gegen die Erstellung einer Anlage des Pharma-Konzerns Boehringer-Ingelheim zur Erprobung von Medikamenten an Schweinen weiterlesen
Verspäteter Aprilscherz oder flügellahme Zeitungsente?
LINKE Ratsfrau Heide Heilemann äußert Unverständnis über Berichterstattung zu den so genannten Ein-Euro-Jobs im Sonntagsblatt weiterlesen