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Aktuelles aus den Kommunen
Kommunalisierte Energieversorgung jetzt wagen – Marktwirtschaft kann’s nicht besser
Der Energiekonzern Eon wird voraussichtlich zur Vermeidung weiterer Kartellstreitigkeiten das Kraftwerk Bremen-Farge verkaufen. Die Gelegenheit für Bremen, das Kraftwerk zu übernehmen, steht damit nach Ansicht der LINKEN günstig. weiterlesen
Fußball-WM der Frauen ja – Knebelverträge nein!
„Jeder, der auch nur für fünf Cent Grips im Kopf hat, würde diesen Vertrag zur Frauen-Fußball-WM nicht unterschreiben. Es kann doch nicht wahr sein, dass sich die Stadt, der beim Turnfest gerade die Kosten aus dem Ruder laufen, schon wieder leichtfertig auf unabwägbare finanzielle Risiken einlässt.“ Carmen Thiele, die sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Römer, ist sauer. Aus gutem Grund: weiterlesen
Kostenlose Emailadresse für BochumerInnen
Städte wie Münster, Berlin und Schwerte bieten ihren EinwohnerInnen einen besonderen Service: Sie können über die Kommune eine kostenlose Emailadresse erhalten, z.B. Helga.Musterfrau@muenster.de. DIE LINKE im Rat möchte entsprechendes auch in Bochum einführen. weiterlesen
Soziale Stadt statt Weinhandel! – LINKE beantragt Auskunft über Finanzierung des Ratskellers
Mit „völligem Unverständnis“ reagiert der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Peter Erlanson, auf den Umstand, dass die Stadt Bremen den Ratskeller jährlich mit sechsstelligen Summen finanziert. weiterlesen
LINKE will Feinstaub fressende Pflanzen in Frankfurt
Eine mit Efeu begrünte Mauer im Gallusviertel, hinter der eine Hecke gepflanzt wurde. Ein breiter Moosstreifen an der Miquel- und Adickesallee, dessen Blätter die Feinstaubpartikel nicht nur festhalten, sondern auch verdauen. Was heute noch visionär ist, könnte bald Realität werden. weiterlesen
DIE LINKE: "Aufsichtsrat der Stadtwerke ist völlig schmerzfrei"
Zu den Forderungen der Ratsfraktion DIE LINKE nach einer Einführung von Sozialtarifen bei den Gaspreisen sagte der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke, Michael Feist, es sei nicht die Aufgabe der Stadtwerke, über solche Vergünstigungen zu entscheiden. „Man habe aber nie diskutiert, den Preis aus sozialpolitischen Gründen niedrig zu halten“, äußerte sich der Aufsichtsratsvorsitzende Walter Meinhold (SPD) gegenüber der HAZ. weiterlesen
LINKE begrüßt bundesweit ersten Betriebsrat einer Arge in Frankfurt
Die Angestellten in den fünf Jobcentern der Rhein-Main Jobcenter GmbH haben den bundesweit ersten Betriebsrat einer Arge (Arbeitsgemeinschaft aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt) gewählt. weiterlesen
Städtische Praktikantinnen und Praktikanten müssen bezahlt werden
Mindestens 300 Euro pro Monat, gemäß den Forderungen des DGB, sollen alle Praktikantinnen und Praktikanten bekommen, die die Stadt Frankfurt beschäftigt. Das beantragt DIE LINKE. im Römer. weiterlesen
Linksfraktion beantragt Sozialtarife für Strom und Gas
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE wäre auch in Leipzig die Einführung eines Sozialtarifes für Strom und Gas möglich, weil die Stadtwerke einen relativ hohen Gewinn erzielen. weiterlesen
Wirkung des neuen kommunalen Finanzwesens für den Ilm-Kreis ist umstritten
„Das Prinzip Hoffnung bestimmt die Diskussionen zur Einführung des neuen kommunalen Finanzwesens im Ilm-Kreis“, meint das Kreistagsmitglied der LINKEN, Frank Kuschel. Der Landrat beabsichtigt, im Ilm-Kreis möglichst schnell die so genannte „Doppik“ als neue Haushaltssystematik einzuführen. weiterlesen