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Aktuelles aus den Kommunen
Kasseler Linke fordert Kostenfreiheit bei Pfändungsschutzkonten
Die Fraktion der Kassel Linken kritisiert, dass von einigen Banken und Sparkassen zum Teil hohe Gebühren für Pfändungsschutz-Konten erhoben werden. Seit Anfang des Jahres wird verschuldeten BankkundInnen dringend geraten, ihr Girokonto in ein so genanntes P-Konten umwandeln zu lassen. Sinn solcher Konten ist es, verschuldeten Menschen immer einen Pfändungsfreibetrag für laufende Kosten auf ihrem Konto sicherzustellen. weiterlesen
DIE LINKE im Rat Hannover lehnt Ansiedlung von Logistikunternehmen ab
Die Partei DIE LINKE in Hannover hat sich am gestrigen Dienstag bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen gegen die Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens am Messegelände ausgesprochen. „Wir werden diese Entscheidung im Rat umsetzen und uns in den Gremien entschieden gegen die Bebauungsplanung einsetzen und dabei auch mit der Bürger-Initiative vor Ort zusammenarbeiten“, betont Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. weiterlesen
LINKE befürchtet durch Verkauf der Nassauischen Heimstätten weitere soziale Schieflage in Hanau
In Hanau gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum, darauf weist die Fraktion und der Stadtverbandsvorstand der LINKEN hin. Obwohl Wohnraum in Objekten der Baugesellschaft sowie in den sanierten ehemaligen Kasernen wieder zur Verfügung steht oder durch Neubauten erweitert wird, steuert Hanau nach Ansicht der Vorsitzenden Michaela Block, auf eine prekäre Wohnsituation zu. „Wenn jetzt“, so Block „die hessische CDU/FDP-Landesregierung beabsichtigt, die Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte zu verkaufen, dann drohen rund 1.700 Wohnungen zu Spekulationsobjekten zu werden.“ weiterlesen
DIE LINKE fordert Nachbesserungen beim VRS-Sozialticket für Köln
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt dass es überhaupt ein landesweites Sozialticket in Nordrhein-Westfalen geben soll. Allerdings ist mit 31,80 Euro für das Kölner Monatsticket und 5,30 Euro für das Viererticket die Schmerzgrenze für einkommensschwache Menschen mehr als erreicht. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auch das ermäßigte Viererticket für das Kölner Stadtgebiet nicht noch teurer wird, als jetzt schon durch die Preiserhöhung vom 1. Januar. Bereits hierbei ist der Preis um gut 8 Prozent angehoben worden: Eine weitere Preissteigerung ist nicht zumutbar und würde das NRW-Sozialticket ins Gegenteil verkehren. weiterlesen
Haushaltsanträge der LINKEN ergebnisneutral - Kulturförderabgabe soll eingeführt werden
Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion Braunschweig in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden. weiterlesen
Unzulässige Einflussnahme durch Amtsträger und Gebietskörperschaften - DIE LINKE erstattet Strafanzeige
Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27.11.11 haben zahlreiche BürgermeisterInnen und Landräte als Amtsträger, aber auch ganze Gebietskörperschaften massiv für die Ablehnung des Ausstiegsgesetzes zu Stuttgart 21 geworben und hierfür Mittel aus öffentlichen Haushalten und Ressourcen aus der Verwaltung zum Einsatz gebracht. Die Gruppe DIE LINKE in der Regionalversammlung sieht in dieser Werbekampagne einen erheblichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die auf dem Grundsatz beruht, dass auch Abstimmungen gemäß Art. 26 Abs. 4 der Landesverfassung „frei“ und „gleich“ zu sein haben. weiterlesen
Gewebesteuer anheben anstatt Mieter zur Kasse bitten!
DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt die meisten Maßnahmen ab, die Kämmerer Marc Hansmann (SPD) dem Rat vorgelegt hat, um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Vor allem die drastische Anhebung der Grundsteuer ist der Linksfraktion ein Dorn im Auge. „Das ist unsozial, weil die höhere Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird“, betont Fraktionschef Oliver Förste und verlangt stattdessen, die Gewerbesteuer anzuheben. „Eine etwas höhere Gewerbesteuer tut gut verdienenden Unternehmen nicht weh.“ Eine Erhöhung etwa von 460 auf 480 Punkte würde der Stadt rund 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr bescheren, rechnet die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Helga Nowak, vor. Sie kritisiert außerdem, dass die Ratspolitiker vom neuen Sparprogramm erst aus der Zeitung erfahren haben. „Das gehört sich nicht“, so Nowak. weiterlesen
DIE LINKE sieht sich bestätigt: Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens hätte nie gebaut werden dürfen
Der Flughafenbetreiber Fraport versichert, dass man angesichts der zahlreichen Klagen über unerträglichen Fluglärm an einer schnellstmöglichen Entlastung arbeite. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und designierte Frankfurter OB-Kandidatin: "Es ist purer Zynismus, wenn Fraport-Chef Stefan Schulte nun davon spricht, dass es mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn eine hohe gefühlte Belastung und Betroffenheit gebe. Es gibt keine gefühlte Betroffenheit, sondern einen Dauerlärmpegel über Flughafenanrainergemeinden, die in Teilen de facto unbewohnbar geworden sind. weiterlesen
Auf dem Weg zu besseren Noten für schulische Inklusion
Ein Inklusionsanteil von 85 % und eine Schule, in der Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen gemeinsam und voneinander lernen und sich entfalten können, sind keine Träumerei. Das Gutachten „Auf dem Weg zur schulischen Inklusion“, das vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis: Genau das ist bis 2020 möglich. Um die Möglichkeiten und Chancen der Inklusion aufzuzeigen, hat die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Rheinland jetzt die Broschüre „Schulische Inklusion im Rheinland“ herausgegeben. „Wir möchten eine Schule für alle, die unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten berücksichtigt. Das Prinzip muss sein: Niemand bleibt zurück.“ so Busche weiter. weiterlesen
Linksfraktion Bonn: Grüne kneifen!
Ausgehend von der Veröffentlichung der Gehälter des Sparkassenvorstandes, welche Die LINKE Bonn in der Zweckverbandsversammlung erreichen konnte, hat sich in Bonn eine öffentliche Diskussion über die Angemessenheit der Spitzenvergütung im kommunalen Raum entwickelt. An die Spitze stellte sich hier die grüne Ratsfraktion durch ihren Geschäftsführer Tom Schmidt. Er forderte in den Medien wiederholt, dass im kommunalen Raum niemand mehr verdienen soll als die Bundeskanzlerin. weiterlesen