In der Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr sofort abzuziehen: weiterlesen
"Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum Voraussetzung für einen innerafghanischen Friedensschluss und tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen", so Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, anlässlich der Äußerungen Präsident Karsais, den Übergabeprozess von den internationalen Truppen zu den afghanischen Kräften 2013 statt 2014 abzuschließen sowie der Forderung, alle NATO-Soldaten von den Außenposten in den Dörfern abzuziehen. Gehrcke weiter: weiterlesen
"Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist rundweg gescheitert, darüber kann auch die Merkel-Regierung nicht hinwegtäuschen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, trotzdem wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago mit Unterstützung der Merkel-Regierung daran festhalten", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des heutigen Besuchs Merkels im nordafghanischen Masar-i-Scharif, nach deren Äußerungen die momentane Situation derzeit noch keinen Abzug der Truppen erlaube. Der Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen
Am heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand für DIE LINKE: weiterlesen
"Der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates enthält richtige Forderungen wie die nach einem Ende der Gewalt, nach nationalen Dialog und nach einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien. Darüber hinaus wird klar, dass die syrische Führung Menschheitsverbrechen zu verantworten hat. Das muss auch rechtliche Konsequenzen haben." erklärt Gerry Woop, Mitglied des Parteivorstandes, zum Bericht, der am kommenden Montag in Genf der 19. Tagung des UN-Menschenrechtsrates vorgelegt wird. Woop weiter: weiterlesen
Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: weiterlesen
In einer Erklärung fordert Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, alle europäischen Bürger auf, ihre Solidarität mit dem griechischen Volk zu zeigen. Notwendig sei die Formierung einer Gegenoffensive aller europäischen Völker. Weiter heißt es: weiterlesen
Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: weiterlesen
Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: weiterlesen
Thomas Händel ist Europaabgeordneter und einer der beiden Sprecher der acht Mitglieder zählenden Delegation der LINKEN im EU-Parlament. Über die Wahl eines neuen Präsidenten der Vertretung sprach mit ihm für »nd« Uwe Sattler. weiterlesen