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Ausgewählte Informationen zu internationalen Themen
Militäreinsatz bringt Syrien keinen Frieden
"Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister wahlkampfgetrieben betreibt, keinen Schritt näher. Im Gegenteil, damit wird der Annan-Plan torpediert", erklärt Wolfgang Gehrcke zu den Beratungen der so genannten Freunde Syriens. weiterlesen
Bundesregierung verweigert Auskunft über "Abzugsplanungen" aus Afghanistan
"Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der Rechte des Bundestages", kritisiert Wolfgang Gehrcke die Informationspolitik der Bundesregierung. weiterlesen
Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid
"Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen
Frieden braucht Verhandlungen
"Die neue Welle der Gewalt in Afghanistan ist ein Beleg für das diplomatische Versagen der NATO", so Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die konzertierten Angriffe der Taliban in Kabul. weiterlesen
Verdacht des Waffenschmuggels nach Syrien aufklären
Zu aktuellen Medienberichten, dass deutsche Einrichtungen am Waffenschmuggel nach Syrien beteiligt sind, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Iran: Dialog ohne Vorbedingungen
"Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. "Es gibt jetzt eine Chance zur Verständigung. Sie darf nicht verspielt werden." Van Aken weiter: weiterlesen
Türkei muss Interventionspläne stoppen
"Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. "Noch gibt es eine Chance für den Friedensplan von Kofi Annan. Die militärischen Drohgebärden seitens der Türkei könnten diese Chance endgültig zunichtemachen." Van Aken weiter: weiterlesen
Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien
"Die Chance einer politischen Lösung in Syrien darf weder durch Waffenlieferungen noch durch Intervention von außen torpediert werden", erklärt Heike Hänsel zu den trotz des Friedensplans des UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan, der am 10. April in Kraft treten soll, nach wie vor anhaltenden Gefechten zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Rebellen, denen vor allem Zivilisten zum Opfer fallen. weiterlesen
Annans Friedensplan wird auch von Deutschland unterminiert
"Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans Friedensplan wird auf diese Weise auch von Deutschland unterminiert, das offiziell immer wieder ein Stück weit Distanz zu den so genannten Aufständischen in Syrien signalisiert", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation im syrischen Konflikt. Gehrcke weiter: weiterlesen
Positives Signal aus Syrien
"Die Zustimmung zum Annan-Friedensplan ist das erste positive Signal der syrischen Regierung seit Wochen. Der Plan des UN-Sondergesandten muss nun auch umgesetzt werden", erklärt Stefan Liebich. weiterlesen