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Aktuelles im Kurzüberblick
Tatsächliche Arbeitslosigkeit
Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. weiter
Thema
Schutzschirm für Menschen
Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht. mehr
Der Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie sind gescheitert. Wir befinden uns in einer tiefen Krise von Demokratie und Gesellschaft. Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muss jetzt durchgesetzt werden. mehr
Nachrichten
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Pressespiegel
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Presseerklärungen
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WEITERE PRESSEERKLÄRUNGEN
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Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE
Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor
Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel." mehr
Presseerklärungen aus der Europafraktion
Informationen aus den Ländern
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