Katja Kipping und Bernd Riexinger

Massives Versagen bei der Bekämpfung sozialer Nöte

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Von massivem Versagen bei der Bekämpfung sozialer und europäischer Nöte war heute die Rede, als die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause eine Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-roten Koalition zogen. "Die GroKo tut nichts, um gegen unsichere Lebens- und Arbeitsbedingungen eine Politik des Aufbaus und der nachhaltigen Entwicklung zu setzen."Ansehen


Gegen weitere Kürzungen in Griechenland

Die Parteivorsitzenden der LINKEN empfehlen den Bundestagsabgeordneten ihrer Partei, gegen die weiteren Kürzungsmaßnahmen für Griechenland zu stimmen. Die Vereinbarung stehe klar im Geiste des Kaputtsparen, erklärte die Parteivorsitzende Katja Kipping auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Kipping übte scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU. Sie forderte eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik, die den Schutz und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge und nicht Abschreckung und Abschottung in den Mittelpunkt stelle.Ansehen


Bernd Riexinger

Ein klares Signal der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger begrüßte heute vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse die "Entschiedenheit, mit der die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe den schwachen Schlichterspruch ablehnen". Der Parteivorsitzende zeigte sich erfreut über die Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung durch ver.di. Riexinger: "Das klare Signal der 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen lautet: Wir lassen uns nicht spalten und wir wollen, dass unsere Arbeit endlich anständig aufgewertet und entlohnt wird!" Auch Flüchtlingspolitik, Rüstungsetat und das Verfahren gegen die Blogger von netzpolitik.org waren Themen bei der heutigen Pressekonferenz.Ansehen


Matthias Höhn

Ermittlungen gegen netzpolitik.org statt Kampf gegen rechten Terror

Matthias Höhn

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, fand im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz deutliche Worte für die Landesverratsermittlungen von Generalbundesanwalt Range gegen netzpolitik.org. Er forderte klare Aussagen und Personalentscheidungen statt wachsweicher Distanzierungen der politisch Verantwortlichen. Diese Ermittlungen seien angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingspolitik - fast täglich ereignen sich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - umso unverständlicher. Die Regierung und die zuständigen Behörden müssten eigentlich alle Hände voll zu tun haben, den rechten Terror zu bekämpfen. Ansehen


Matthias Höhn

Sicherheit von Flüchtlingen muss garantiert werden

Matthias Höhn

Mittlerweile jeden Tag erleben wir Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, jeden Tag nimmt die Eskalation zu, macht vor Menschen nicht halt, die sich für Flüchtlinge einsetzen und engagieren. Es ist die Aufgabe des Staates, den Schutz von Flüchtlingen zu garantieren, dem Terror von rechts mit aller Härte zu begegnen, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, auf seiner heutigen Pressekonferenz. Weitere Themen waren die Angriffe der Türkei auf die PKK und Kurden sowie die Erwartungen an die anstehenden Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubiger-Organisationen. Ansehen


Bernd Riexinger

Für einen Neustart in Europa

Griechenland beginnt mit Umsetzung aufgezwungener Reformen und erhöht die Mehrwertsteuer u.a. auf Lebensmittel erheblich. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, sieht die Gefahr einer Fortsetzung des Dramas um Griechenland – auch, weil falsche Rezepte wieder und wieder ausgestellt werden. In der Großen Koalition vertiefen sich die Risse, so Riexinger, angesichts der unterschiedlichen Positionen von Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister im Umgang mit Griechenland und Europa. Dabei bräuchte jetzt Europa einen Neuanfang – eine neue Europapolitik, mit der Deutschland anfangen müsste.Ansehen


Bernd Riexinger

Schäuble ist als Verhandlungsführer nicht mehr tragbar

Bernd Riexinger

In seiner heutigen Pressekonferenz sprach Bernd Riexinger zur Griechenland-Krise. Der Grexit wurde abgewendet, doch die Verhandlungen vom Wochenende machen deutlich, dass die Eurogruppe an ihrer Austaritätspolitik festhält. In der Geschichte konnte damit jedoch noch nie einem Land aus der wirtschaftlichen Krise geholfen werden.Ansehen


Katja Kipping

Deutliches OXI zur Todsparpolitik

Katja Kipping

Mit deutlicher Mehrheit haben Griechinnen und Griechen am Sonntag OXI zum Sparkurs der EU-Eliten gesagt. Es war ein NEIN zur katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung und nicht zu Europa, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in ihrer Pressekonferenz zum Ausgang des Referendums. Im Ergebnis sieht Kipping auch eine Zäsur in der EU, künftig braucht es mehr Mitbestimmung auf dem europäischen Kontinent.Ansehen


Bernd Riexinger

Kurswechsel oder Anfang vom Ende der Eurozone?

Bernd Riexinger übte nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland scharfe Kritik an der verfehlten Politik der Eurogruppe und der Bundesregierung: Sie wollen Griechenland den Weg in die Sackgasse aufzwingen, das habe zu einer dramatischen Situation geführt. Es bestehe die Gefahr, dass man am Anfang vom Ende der Eurozone wie man sie kenne stehe. Der Parteivorsitzende forderte die Kanzlerin auf, den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen endlich reinen Wein einzuschenken, denn die Folgen ihrer gescheiterten Politik - der mögliche Grexit - kämen sie teuer zu stehen. Zum Umgang mit der griechischen Regierung sagte Riexinger, das offensichtlich vielen Politikern entgangen sei, dass sie demokratisch gewählt worden ist. Die Kritik am Referendum wies er ebenso zurück: Die Menschen in Griechenland haben das Recht über die Zukunft ihres Landes selber zu entscheiden.Ansehen


Bernd Riexinger

Scharfe Kritik am Umgang mit griechischer Regierung

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger übte im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens scharfe Kritik am Umgang mit der griechischen Regierung: Politik, die Griechenland keine Arbeitsplätze und Stabilität ermögliche, sei schädlich für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Die Ideologie von sozialen Kürzungen und Privatisierungen sei verantwortungslos und gefährde die Demokratie. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Beschlüsse der EU-Außenminister zum Kampf gegen Flüchtlinge, die Forderung des Wehrbeauftragten der Bundeswehr nach mehr Waffen sowie der Streik der Beschäftigten der Berliner Charité.Ansehen