Katja Kipping

Regierungskrise statt Flüchtlingskrise: Asylpaket II muss sofort gestoppt werden

Das Chaos in der Koalition wird immer größer. Kaum ist das Asylpaket II - das ein Paket der Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten ist – geschnürt, wissen die Beteiligten nicht mehr wie es zustande gekommen ist, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der Pressekonferenz. Die Bundesregierung tritt so dilettantisch und chaotisch auf, dass man ihr nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstags überlassen möchte. Wir fordern, dass das Asylpaket II, von dem nicht mal alle Beteiligten wissen was da drin steht, sofort gestoppt wird. Zudem kritisierte Katja Kipping den Zweck der Türkeireise der Bundeskanzlerin scharf und kommentierte den europaweiten Pegida-Aktionstag.Ansehen


Bernd Riexinger

Sozialer Kurswechsel statt Scheinlösungen und andere Zuarbeiten für AfD, Pegida & Co.

Schwarz-rot täte gut daran, endlich einen sozialen Kurswechsel zu vollziehen und Politik für alle Menschen in Deutschland zu machen. Indem sie eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetze gießt dient sie als Steigbügelhalterin für die rechtsradikale AfD und bedient den Stammtisch, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Er stellte fest, dass es etwas länger gedauert habe, bis Vizekanzler Gabriel bemerkt hat, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen tatsächlich Geld kostet. Jetzt hat Gabriel Investitionen in Bildung und den sozialen Zusammenhalt gefordert. Riexinger begrüßte diese späte Erkenntnis und verwies auf das seit langem von der LINKEN geforderte massive Investitionsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro. Zudem kritisierte der Parteivorsitzende Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD), die repressive Scheinlösungen unterbreiten würde, die nach hartem Durchgreifen klingen, aber nichts bringen - statt sich auf ihre...Ansehen


Bernd Riexinger

Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich

Das Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich, so Bernd Riexinger auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flüchtlinge seien keine Waren, die man palettenweise lagern und hin und her schieben könne. DIE LINKE meint: Europaweite Investitionen, Steuergerechtigkeit und eine Vermögensabgabe ab der zweiten Million sind die notwendigen Schritte gegen soziale Spaltung und Rassismus.Ansehen


Katja Kipping

Solidarischer Umgang mit Flüchtlingen und Kampf für soziale Gerechtigkeit

Bundeskanzlerin Merkel steht unter Dauerfeuer aus den eigenen Reihen. Dabei sind es nicht nur die schon zur Gewohnheit gewordenen Ultimaten der CSU, sondern gerade auch ein Finanzminister, der "Benzin ins Feuer gießen" will, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Menschen mit normalen und geringen Einkommen sollen die Zeche zahlen. Stattdessen forderte Kipping ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. DIE LINKE hat eine klare und unverhandelbare Position: Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen aufgenommen werden, gleichzeitig muss die Krise der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land mit einem massiven Investitionsprogramm angegangen werden. Weitere Themen waren der mögliche Bundeswehreinsatz in Libyen und die Oxfam-Studie über das dramatische globale Wohlstandsgefälle.Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Asylrecht ist Menschenrecht

Bei der ersten Pressekonferenz in diesem Jahr haben die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den geplanten Rechtsverschärfungen für Asylbewerber erklärt: "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Jeden Versuch seitens der Bundesregierung, dieses Recht zu beschneiden, lehnen wir ab." Auch stellten die beiden Vorsitzenden klar: "2016 wird das entscheidende Jahr für schwarz-rot: hat die Bundesregierung den Willen, unsere Gesellschaft zu verbessern? Statt Menschen in sozialen Nöten immer weiter zu entmündigen und zu gängeln muss die GroKo endlich ihrer Verantwortung nachkommen, indem Kommunen und Bundesländer ausreichend finanziell ausgestattet werden." Ansehen


Katja Kipping

Weihnachtsgeld für Alle

Katja Kipping

Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht. Das soll auch für Hartz-IV- und ALG-I-Bezieherinnen und -Bezieher sowie Geflüchtete nach dem AsylbLG gelten, so die Feststellung von Katja Kipping auf ihrer heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren die Parlamentswahlen in Spanien mit dem großen Erfolg der bewegung Podemos, die Zunahme brauner Gewalt in Deutschland und das Gutachten des Juristischen Dienstes des Bundestages, das Obergrenzen für Asylsuchende für nicht grundgesetzkonform erklärt hat.Ansehen


Bernd Riexinger

Union ohne Konzept für die Zukunft

Bernd Riexinger

Auch wenn der Leitantrag beim Bundesparteitag der CDU heute das schlimmste Theater verhindert hat, die Diskussion über Flüchtlingsobergrenzen und -kontingente in der Union ist noch lange nicht beendet. Die Union hat keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes. Statt die Geflüchteten zu integrieren, setzt sie auf Abschottung, statt die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen, verschärft sie Kontrollen und Gesetze, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren das Klimaschutzabkommen, die Frontex-Pläne der EU, das Abschneiden der Rechtsextremen bei den Regionalwahlen in Frankreich und der SPD-Bundesparteitag.Ansehen


Katja Kipping

Terror lässt sich nicht weg bomben

Katja Kipping

Terror lässt sich nicht weg bomben, unterstrich die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Hazs. Um den IS zu bekämpfen müsse sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie seine Finanzierung konsequent unterbunden werden. Alle Waffenexporte in die Region müssten gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht weniger als eine Katastrophe, für die Menschen in Syrien und für die Sicherheit in Deutschland. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der gemeinsamen Aufruf gegen Rechts vom Strategietreffen der Partei- und Fraktionsspitzen am Wochenende in Elgersburg "Was tun gegen rechts: Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie", der Ausbau von Frontex, die Wahlen in Frankreich und der Klimagipfel in Paris.Ansehen