Bernd Riexinger

Scharfe Kritik am Umgang mit griechischer Regierung

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger übte im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens scharfe Kritik am Umgang mit der griechischen Regierung: Politik, die Griechenland keine Arbeitsplätze und Stabilität ermögliche, sei schädlich für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Die Ideologie von sozialen Kürzungen und Privatisierungen sei verantwortungslos und gefährde die Demokratie. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Beschlüsse der EU-Außenminister zum Kampf gegen Flüchtlinge, die Forderung des Wehrbeauftragten der Bundeswehr nach mehr Waffen sowie der Streik der Beschäftigten der Berliner Charité.Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen Fraktion führen

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Der Geschäftsführende Parteivorstand folgt der Empfehlung der Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und schlägt der Bundestagsfraktion vor, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Herbst zu ihren Fraktionsvorsitzenden zu wählen.Ansehen


Bernd Riexinger

Aktionswoche: Bundesweit und flächendeckend

Bernd Riexinger

Am Tag nach dem Parteitag der LINKEN in Bielefeld berichtete der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, vor der Presse vom Start der Aktionswoche zur Kampagne "Das muss drin sein." "Bundesweit und flächendeckend", so Bernd Riexinger, werde DIE LINKE in dieser Woche Aktionen gegen prekäre Beschäftigungs- und Lebensbedingungen veranstalten und sich als gesellschaftliche Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit präsentieren. Weitere Themen waren der G7-Gipfel, den Riexinger als "undemokratisch, anmaßend und antiquiert" bezeichnete, sowie der Ausgang der Wahlen in der Türkei, bei der unsere Schwesterpartei HDP sehr gut abgeschnitten hat.Ansehen


Katja Kipping

Kampf gegen Kinderarmut hat oberste Priorität

Katja Kipping

Heute ist der Internationale Kindertag und an diesem Tag soll auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder weltweit aufmerksam gemacht werden. Kinderarmut ist das drängenste Problem, so Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN in ihrem Statement vor der Presse. An jedem Tag müssen das Rechts und das Wohl von Kindern im Mittelpunkt stehen. Sie verwies auf die Forderung der LINKEN nach einer Kindergrundsicherung, die effektiv vor Armut schützt und machte auf die Situation von unbegleiteten Kindern und jungen Flüchtlingen aufmerksam. Oberstes Ziel müsse eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung sein. Weitere Themen waren das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut, der bevorstehende G7-Gipfel und die Situation in Griechenland.Ansehen


Wir sind unwahrscheinlich glücklich!

Die Freude über das großartige Wahlergebnis war der Spitzenkandidatin der LINKEN in Bremen, Kristina Vogt, auf der Pressekonferenz deutlich anzusehen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von 3,6 Prozent, ist DIE LINKE die Gewinnerin des Wahlabends, gewählt für ihre konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit. Die Arbeit könne man nun gestärkt fortführen. Bernd Riexinger sprach von einem Ergebnis, das zeigt: DIE LINKE ist im Westen wieder da und wird auch 2016 in Bawü und Rheinland-Pfalz in die Landtage ziehen. Katja Kipping verwies – bei aller Freude – auf die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Ansehen


BND-Skandal: Jede weitere Verzögerung der Aufklärung ist inakzeptabel

Im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes erläuterte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Position der Partei zum größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Angesichts der Straftaten müssen Kanzlerin sowie Kanzleramts- und Innenminister schnellstens und umfassend aufklären – jedes weitere Hinhalten ist inakzeptabel. Katja Kipping wies zudem darauf hin, dass vor dem Hintergrund von Wirtschaftsspionagevorwürfen in Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ein weiterer Grund gegeben ist, diese endlich "auf Null" zu setzen. Weiteres Thema war der Tag der Befreiung am 8. Mai. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Ansehen


Das muss drin sein - Vorstellung der Kampagne

Bevor die Großfläche feierlich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz enthüllt wurde, informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Presse über die Kampagne. Zuerst kamen diesmal drei Betroffene zu Wort: Die ehemalige Unternehmerin Doris, der Student Moritz und die Intensivpflegerin Dana berichteten aus ihrer persönlichen Erfahrung mit Hartz IV, steigenden Mieten und Energiekosten sowie dem Personalmangel in Krankenhäusern.Ansehen


Bernd Riexinger

Flüchtlinge: Peinliche Debatte um Kostenübernahme beenden!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger thematisierte auf seiner heutigen Pressekonferenz die Diskussion um die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen. Sie sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordere die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge. Jedes weitere Lavieren in dieser Frage gäbe auch denjenigen Kräften Oberwasser, die in ihrem Hass auf Flüchtlinge vor Anschlägen und Morddrohungen nicht zurückschrecken. Weitere Themen waren TTIP und die anhaltende Diskussion um die Erbschaftssteuer.Ansehen


Matthias Höhn

Europa: Hoffnung und Krise

Matthias Höhn

Am Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stellte den VertreterInnen der Presse die beiden zentralen Anträge für den Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juni in Bielefeld vor. Die Rolle der neuen griechischen Regierung für ganz Europa sowie die am 1. Mai bundesweit startende Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen "Das muss drin sein" stehen hierbei im Mittelpunkt. Auch unterstützt DIE LINKE den Aufruf des "Dresden nazifrei" Bündnisses, das am 13. April zur Gegenkundgebung der von Pegida geplanten Großdemonstration aufruft.Ansehen


Katja Kipping

Griechenland: Mehr Verständnis und Respekt

Katja Kipping

Zentrales Thema der heutigen Pressekonferenz der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, war erneut Griechenland. Kipping äußerte die Hoffnung, dass das am Abend anstehende Treffen zwischen Alexis Tsipras und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verständnis und Respekt im Umgang mit der Schuldenkrise führen würde. Sie forderte die Kanzlerin auf, den heutigen Tag zu einem Tag aller Europäerinnen und Europäer zu machen. Weitere Themen waren der Aufwind für Europas Rechte und die Tarifverhandlungen für Kita-Beschäftigte.Ansehen