Bernd Riexinger

Demokratische Parteien müssen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abgrenzen

Bernd Riexinger

Kritik an den fremdenfeindlichen Demonstrationen der "Pegida"-Bewegung übte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in seinem Pressestatement. Es liege in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, hier klare Signale der Abgrenzung zu setzen. Äußerungen, die Verständnis für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit signalisierten, seien fatal. Riexinger nannte in diesem Zusammenhang insbesondere CSU-Chef Seehofer und AfD-Chef Lucke, die sich "mit Fug und Recht als Schirmherren von Pegida" bezeichnen dürften, so Riexinger.Ansehen


Bernd Riexinger

Wort halten: Mindestlohn zahlen

Bernd Riexinger

Zum 1. Januar 2015 kommt er, der Mindestlohn. Er ist zu niedrig, voller Ausnahmen und voller Möglichkeiten, ihn zu umgehen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz. Die Kontroll-Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht aus, so Riexinger weiter. Notwendig sei es, auch die Gewerbeämter für Mindestlohn-Kontrollen in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus plant DIE LINKE ein Mindestlohn-Telefon, hier können Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen gemeldet werde. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Kungeleien von CDU und AfD in Thüringen und die Ergebnisse der Elgersburger Runde der LINKEN.Ansehen


Katja Kipping

LINKE für anonymisierte Bewerbungsverfahren

Katja Kipping

In ihrem Statement auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zum 7. Integrationsgipfel der Bundesregierung, der an diesem Montag in Berlin stattfand. Sie sagte, dass mit Showveranstaltungen niemandem geholfen sei. Menschen mit Migrationshintergrund scheiterten oft an Durchlässigkeitsschranken zu Bildung und zum Arbeitsmarkt - die Forderung der LINKEN nach anonymisierten Bewerbungsverfahren wäre hier eine Möglichkeit, Diskriminierungen zu verhindern. Weiteres Thema waren die Ergebnisse der Vorstandsberatung vom Wochenende.Ansehen


Ilja Seifert

Einladung zum Perspektiven-Tausch

Ilja Seifert

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Auf der thematischen Pressekonferenz im Vorfeld dieses Tages, lud das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Ilja Seifert, ein, sich auf einen Tausch der Perspektive einzulassen. Die provokante These "Behindertenwerkstatt für alle!" lädt ein zu schauen, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird. Aber eben auch zu überlegen, ob Entschleunigung, verminderte Arbeitshetze und geringerer Leistungsdruck nicht allen Menschen gleichermaßen gut tun würden.Ansehen


Bernd Riexinger

Schutz und Perspektiven für Flüchtlinge

Bernd Riexinger

Es macht Mut, wenn sich - wie am Wochenende u.a. in Berlin geschehen - Tausende schützend vor Flüchtlingsheime stellen und die von Rechten gesäte Furcht vor Menschen in Not nicht mehr so stark verfängt, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, heute vor der Presse. Er erneuerte die Forderungen der LINKEN für eine menschliche, menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik und kritisierte das gegenwärtige Asylverfahrensrechts in Deutschland als Abschreckungsrecht. Weitere Themen waren die Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages und die uneinheitliche Positionierung der Bundesregierung gegenüber Russland. Ansehen


Matthias Höhn

Die Chance für Thüringen wurde genutzt

Matthias Höhn

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, hat in einem Statement vor der Presse den Thüringer Koalitionsvertrag als "historisch" gewürdigt. LINKE, SPD und Grüne haben die Chance des Wahlabends am 14. September genutzt und mit ihrem Koalitionsvertrag ein rot-rot-grünes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung des Landes Thüringen steht. Besonders hob der die Vorhaben im Bereich sozialer Arbeitsmarkt, Zukunftschancen für Kinder und Demokratisierung hervor.Ansehen


Bernd Riexinger

Diesem Appell schließe ich mich an

In seinem Statement auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus befasste sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zunächst mit den jüngsten innerparteilichen Entwicklungen angesichts des Vorfalls im Bundestag in der vergangenen Woche. Er verwies auf die heutige Erklärung von Gregor Gysi, in der dieser festgestellt hatte, dass Veranstaltungen der Fraktion und der Abgeordneten ausschließlich auf der Grundlage des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms stattfinden dürfen. Bernd Riexinger schloss sich dem Appell Gregor Gysis an, der alle Mitglieder von Partei und Fraktion aufforderte, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen. Weitere Themen des Statements waren die am Wochenende bekannt gewordenen ersten Details des aktuellen Rentenversicherungsberichts sowie ein kritischer Blick auf das von den G-20-Staaten beschlossene gemeinsame Programm für Wachstum und Beschäftigung.Ansehen


Matthias Höhn

TTIP: Politisch motivierte Entscheidung rückgängig machen

Matthias Höhn

Das Bündnis "Stopp TTIP" hat heute beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Ablehnung der EU-Kommission, das Bündnis als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, eingereicht. DIE LINKE, als eine der schärfsten Kritikerinnen des Freihandels- abkommens, unterstützt die Klage und hofft auf ihren Erfolg, so Bundesgeschäftsführer Matthais Höhn auf seiner heutigen Pressekonferenz. Hätte die Rechtsauffassung der EU-Kommission Bestand, wäre es ein Signal gegen Bürgerinnen und Bürger, gegen Mitbestimmung und Transparenz bei der Entwicklung internatioanler Verträge. Weitere Themen waren die Diskussion um luxemburgische "Steuervermeidungs- modelle" und das Jubiläum zum Fall der Mauer am 9. November.Ansehen


Matthias Höhn

Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab

Matthias Höhn

Mit seinen Einlassungen zur LINKEN vom Wochenende wich Bundespräsident Gauck eklatant vom parteipolitischen Neutralitätsgebot seines Antes ab, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf seiner heutigen Pressekonferenz. Kritik an der Partei, den Wählerinnen und Wählern wies er entschieden zurück. In Thüringen befinden sich SPD, Grüne und LINKE auf einem guten Weg, so Höhn. Ein weiteres Thema war die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und die Diskussion um ihre Unterbringung. Bundesgeschäftsführer Höhn stellte die flüchtlingspolitischen Forderungen der LINKEN mit dem Titel "Flüchtlinge sind hier willkommen!" vor. Ansehen


Bernd Riexinger

Banken-Stresstest ist kein Anlass zur Entwarnung

Bernd Riexinger

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes äußerte sich der Vorsitzende Bernd Riexinger zu den Ergebnissen des europäischen Banken-Stresstests. So sei der Stresstest "kein Indikator für den Zustand der europäischen Wirtschaft". Die Gesundung des Bankensektors gehe mit der Gesundung der Wirtschaft einher, notwendig sei daher ein europäisches Investitionsprogramm. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gewalttätigen Neonazi-Hooligan-Krawalle in Köln, die Landesparteitage der LINKEN, u.a. in Thüringen, und der Ausgang der Wahlen in Brasilien und der Ukraine.Ansehen