Matthias Höhn

Sicherheit von Flüchtlingen muss garantiert werden

Matthias Höhn

Mittlerweile jeden Tag erleben wir Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, jeden Tag nimmt die Eskalation zu, macht vor Menschen nicht halt, die sich für Flüchtlinge einsetzen und engagieren. Es ist die Aufgabe des Staates, den Schutz von Flüchtlingen zu garantieren, dem Terror von rechts mit aller Härte zu begegnen, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, auf seiner heutigen Pressekonferenz. Weitere Themen waren die Angriffe der Türkei auf die PKK und Kurden sowie die Erwartungen an die anstehenden Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubiger-Organisationen. Ansehen


Bernd Riexinger

Für einen Neustart in Europa

Griechenland beginnt mit Umsetzung aufgezwungener Reformen und erhöht die Mehrwertsteuer u.a. auf Lebensmittel erheblich. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, sieht die Gefahr einer Fortsetzung des Dramas um Griechenland – auch, weil falsche Rezepte wieder und wieder ausgestellt werden. In der Großen Koalition vertiefen sich die Risse, so Riexinger, angesichts der unterschiedlichen Positionen von Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister im Umgang mit Griechenland und Europa. Dabei bräuchte jetzt Europa einen Neuanfang – eine neue Europapolitik, mit der Deutschland anfangen müsste.Ansehen


Bernd Riexinger

Schäuble ist als Verhandlungsführer nicht mehr tragbar

Bernd Riexinger

In seiner heutigen Pressekonferenz sprach Bernd Riexinger zur Griechenland-Krise. Der Grexit wurde abgewendet, doch die Verhandlungen vom Wochenende machen deutlich, dass die Eurogruppe an ihrer Austaritätspolitik festhält. In der Geschichte konnte damit jedoch noch nie einem Land aus der wirtschaftlichen Krise geholfen werden.Ansehen


Katja Kipping

Deutliches OXI zur Todsparpolitik

Katja Kipping

Mit deutlicher Mehrheit haben Griechinnen und Griechen am Sonntag OXI zum Sparkurs der EU-Eliten gesagt. Es war ein NEIN zur katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung und nicht zu Europa, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in ihrer Pressekonferenz zum Ausgang des Referendums. Im Ergebnis sieht Kipping auch eine Zäsur in der EU, künftig braucht es mehr Mitbestimmung auf dem europäischen Kontinent.Ansehen


Bernd Riexinger

Kurswechsel oder Anfang vom Ende der Eurozone?

Bernd Riexinger übte nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland scharfe Kritik an der verfehlten Politik der Eurogruppe und der Bundesregierung: Sie wollen Griechenland den Weg in die Sackgasse aufzwingen, das habe zu einer dramatischen Situation geführt. Es bestehe die Gefahr, dass man am Anfang vom Ende der Eurozone wie man sie kenne stehe. Der Parteivorsitzende forderte die Kanzlerin auf, den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen endlich reinen Wein einzuschenken, denn die Folgen ihrer gescheiterten Politik - der mögliche Grexit - kämen sie teuer zu stehen. Zum Umgang mit der griechischen Regierung sagte Riexinger, das offensichtlich vielen Politikern entgangen sei, dass sie demokratisch gewählt worden ist. Die Kritik am Referendum wies er ebenso zurück: Die Menschen in Griechenland haben das Recht über die Zukunft ihres Landes selber zu entscheiden.Ansehen


Bernd Riexinger

Scharfe Kritik am Umgang mit griechischer Regierung

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger übte im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens scharfe Kritik am Umgang mit der griechischen Regierung: Politik, die Griechenland keine Arbeitsplätze und Stabilität ermögliche, sei schädlich für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Die Ideologie von sozialen Kürzungen und Privatisierungen sei verantwortungslos und gefährde die Demokratie. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Beschlüsse der EU-Außenminister zum Kampf gegen Flüchtlinge, die Forderung des Wehrbeauftragten der Bundeswehr nach mehr Waffen sowie der Streik der Beschäftigten der Berliner Charité.Ansehen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen Fraktion führen

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Der Geschäftsführende Parteivorstand folgt der Empfehlung der Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und schlägt der Bundestagsfraktion vor, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Herbst zu ihren Fraktionsvorsitzenden zu wählen.Ansehen


Bernd Riexinger

Aktionswoche: Bundesweit und flächendeckend

Bernd Riexinger

Am Tag nach dem Parteitag der LINKEN in Bielefeld berichtete der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, vor der Presse vom Start der Aktionswoche zur Kampagne "Das muss drin sein." "Bundesweit und flächendeckend", so Bernd Riexinger, werde DIE LINKE in dieser Woche Aktionen gegen prekäre Beschäftigungs- und Lebensbedingungen veranstalten und sich als gesellschaftliche Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit präsentieren. Weitere Themen waren der G7-Gipfel, den Riexinger als "undemokratisch, anmaßend und antiquiert" bezeichnete, sowie der Ausgang der Wahlen in der Türkei, bei der unsere Schwesterpartei HDP sehr gut abgeschnitten hat.Ansehen


Katja Kipping

Kampf gegen Kinderarmut hat oberste Priorität

Katja Kipping

Heute ist der Internationale Kindertag und an diesem Tag soll auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder weltweit aufmerksam gemacht werden. Kinderarmut ist das drängenste Problem, so Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN in ihrem Statement vor der Presse. An jedem Tag müssen das Rechts und das Wohl von Kindern im Mittelpunkt stehen. Sie verwies auf die Forderung der LINKEN nach einer Kindergrundsicherung, die effektiv vor Armut schützt und machte auf die Situation von unbegleiteten Kindern und jungen Flüchtlingen aufmerksam. Oberstes Ziel müsse eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung sein. Weitere Themen waren das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut, der bevorstehende G7-Gipfel und die Situation in Griechenland.Ansehen


Wir sind unwahrscheinlich glücklich!

Die Freude über das großartige Wahlergebnis war der Spitzenkandidatin der LINKEN in Bremen, Kristina Vogt, auf der Pressekonferenz deutlich anzusehen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von 3,6 Prozent, ist DIE LINKE die Gewinnerin des Wahlabends, gewählt für ihre konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit. Die Arbeit könne man nun gestärkt fortführen. Bernd Riexinger sprach von einem Ergebnis, das zeigt: DIE LINKE ist im Westen wieder da und wird auch 2016 in Bawü und Rheinland-Pfalz in die Landtage ziehen. Katja Kipping verwies – bei aller Freude – auf die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Ansehen