Bernd Riexinger

Mindestlohn: GroKo macht Ausnahmen zur Regel

Wenn der Mindestlohn kommt, kommt er mit zunehmend mehr Ausnahmen. Die Große Koalition macht die Ausnahmen zur Regel, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf der heutige Pressekonfernz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Riexinger weiter: "Ich halte es für wirklich dreist, wenn die SPD-Führung sich dafür feiert, dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union über den Tisch hat ziehen lassen." Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Debatten um eine mögliche Drohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und mögliche rot-rote bzw. rot-rot-grüne Regierungsbündnisse.Ansehen


Matthias Höhn

Menschenrechte lassen sich nicht mit Waffengewalt erzwingen

Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nahm Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn Stellung zu den Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck vom Wochenende. Dessen Äußerungen zu Militäreinsätzen als "letztem Mittel" nannte Höhn "erschreckend und extrem gefährlich". Weiteres Thema waren die neuen Enthüllungen über eine engere Zusammenarbeit von NSA und BND. Zum heutigen siebten Geburtstag der Partei DIE LINKE freute sich Matthias Höhn über das "Geschenk" von Angelika Klein aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz - sie wurde am Sonntag zur siebten Landrätin der Partei gewählt.Ansehen


Katja Kipping

Erste Runde des Runden Tisches mit Greenpeace beendet

In ihrem Statement informierte Katja Kipping über die Hintergründe und den Verlauf der ersten Runde des Runden Tisches mit den Vertretern von Greenpeace, die sich seit Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aufhalten. Katja Kipping betonte, dass es Übereinstimmung hinsichtlich des Zieles, also des Ausstieges aus der Kohleverstromung, gibt, dass aber die Vorstellungen über den Zeitrahmen, in dem das machbar ist, weit auseinander gehen. Eine weitere Gesprächsrunde soll in den nächsten Tagen in Brandenburg stattfinden.Ansehen


Matthias Höhn

Ein reales Plus von 200.000 Wählerstimmen

Statement von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der EuropawahlAnsehen


Katja Kipping

Soziale Gerechtigkeit hier und in Europa - LINKE startet in Wahlkampfschlussspurt

Katja Kipping

In ihrem Pressestatement stellte Parteivorsitzende Katja Kipping die Planungen für den Wahlkampfendspurt der LINKEN vor. Kipping äußerte Zuversicht, dass die Partei ihre Wahlziele erreichen könne. Darüber hinaus nahm Kipping zur Debatte über die hohe Zahl genehmigter Rüstungsexporte im Jahr 2014 Stellung und bezeichnete Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) als "Heuchler". Kipping forderte Aufklärung über Berichte, nach denen Millionenschmiegelder an SPD-Politiker für die Vermittlung eines Panzerdeals mit Griechenland flossen.Ansehen


Matthias Höhn

Redet!

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stand heute im Berliner Karl-Liebknecht-Haus einmal mehr die Situation in der Ukraine. Angesichts zunehmender Gewalt und fortgesetzter Eskalation auf allen Seiten sei alles gutzuheißen, was deeskalierend wirkt. Die Eindämmung von Gewalt müsse Priorität haben, alle Seiten müssen ihre Gesprächskanäle nutzen, um die Ergebnisse der Genfer Gespräche noch umzusetzen. Weitere Themen waren die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP und der Stand der Vorbereitungen des Berliner Parteitages. Ansehen


Bernd Riexinger

Vertrauensbildende Maßnahmen sind jetzt nötig

Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sprach der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, über die fatale Eskalationsspirale in der Ukraine. Statt weiterer Eskalationsschritte seinen "vertrauensbildende Maßnahmen jetzt dringend nötig". Deutschland müsse eine Vermittlerrolle einnehmen, so Riexinger, und die Diskussion über weitere Sanktionen gehörten vor den Bundestag. Weitere Themen waren die Klausur der Regierungskoalition im allgemeinen und die Diskussion über den Abbau der "Kalten Progression" im besonderen.Ansehen