Katja Kipping und Bernd Riexiger

Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!

Katja Kipping und Bernd Riexiger haben in einem gemeinsamen Strategiepapier DIE LINKE aufgefordert, ihre Rolle in der Gesellschaft neu zu finden. Die Partei solle organisierende Kraft eines "Lagers der Solidarität" werden. Die programmatischen Positionen in der Asylfrage seien unverhandelbar. Weitere Themen der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus waren das TTIP-Abkommen und die rentenpolitischen Alternativen der LINKEN.Ansehen


Bernd Riexinger

Teilprivatisierung der Rente zurücknehmen, Rentenniveau anheben

Bei der Pressekonferenz kritisierte Bernd Riexinger erneut das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. „Das einzige, was an dem Gesetz „historisch“ ist, ist die Dimension in der damit die Chance auf Integration verspielt wird“, kritisierte der Parteivorsitzende. Auch beim Thema Rente sieht Riexinger akuten Handlungsbedarf. „Wenn die Bundesregierung nicht umgehend einen Gesetzesvorschlag einbringt, mit dem das Rentenniveau wieder auf vernünftige 53 Prozent angehoben wird hat sie einen explosiven Anstieg der Altersarmut zu verantworten.“Ansehen


Katja Kipping

10-Punkte-Plan gegen Steueroasen: Warum erst jetzt?

Warum nicht gleich so? Warum erst jetzt, fragte sich Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, bezüglich des 10-Punkte Plans aus dem Bundesfinanzministerium und kritisierte die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung gegen Steueroasen. Die Parteivorsitzende forderte u.a. die Gründung einer "SEK Steuerflucht", eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließende Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträge und ein Verbot von Briefkastenfirmen für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger. Zudem müsse Banken, bei denen die Beihilfe zur Steuervermeidung Geschäftsmodell ist, die Lizenz entzogen werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren das im Bundestag anstehende SGB-II-Änderungsgesetz ("Rechtsvereinfachung"), das Flüchtlingsdrama in Idomeni und der von der Türkei geforderte Strafprozess gegen Jan Böhmermann.Ansehen


Bernd Riexinger

Panama-Papers: Steueroasen endlich trockenlegen

Angesichts der enormen Ausmaße von Steuervermeidung durch die Nutzung von Briefkastenfirmen forderte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz schnelle Maßnahmen, um Steueroasen auszutrocknen. Dazu gehören u.a. das Verbot von Briefkastenfirmen, Lizenzentzug für Banken, die Steuervermeidungsmodelle anbieten, sowie die personelle und materielle Aufstockung der deutschen Steuerbehörden. In Zusammenhang mit der Öffentlichmachung der Praktiken forderte Riexinger erneut endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz für alle, die Missstände aufdecken. Die heute begonnene Umsetzung des schäbigen EU-Türkei-Deals bezeichnete Bernd Riexinger erneut als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Deal ändere nichts an den Fluchtursachen, stütze das undemokratische Erdogan-Regime und schotte die "Festung Europa" auf Kosten von Menschenleben weiter ab. Weiteres Thema war der Mindestlohn: Statt ihn permanent zu torpedieren, müsse die Bundesregierung angesichts...Ansehen


Bernd Riexinger

Guter und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst braucht gute Löhne

Für zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst beginnen heute die Tarifverhandlungen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb nach sechs Prozent mehr Lohn für Erzieher, Beschäftigte bei Straßenreinigung und Müllabfuhr, in den Kliniken ausdrücklich. "Wir brauchen einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst - dazu gehören auch gute Löhne", so der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger auf seiner heutigen Pressekonferenz. Weitere Themen waren der schmutzige EU-Türkei-Deal, die Diskussion um soziale Ungerechtigkeit sowie ein Rückblick auf die erfolgreiche Friedens- und entspannungspolitische Konferenz der Partei vom Wochenende.Ansehen


Katja Kipping, Bernd Riexinger u.a.

Wir hatten uns mehr erhofft

Wir hatten uns mehr erhofft, sagte Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, im Rahmen der die Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Sie dankte den Wählerinnen und Wählern in allen drei Bundesländern und unterstrich, dass Deutschland einen gesellschaftlichen Rechtsruck erlebt. Sie bekräftige dabei, dass DIE LINKE ihre Grundüberzeugungen keinesfalls über Bord werfen werde. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Gökay Akbulut, ebenfalls Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Wulf Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN in Rheinland-Pfalz, nahmen Stellung zu den Wahlergebnissen in ihren Bundesländern. Ansehen


Bernd Riexinger und Dana Lützkendorf

Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen - Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei der Pressekonferenz. Deshalb startete DIE LINKE heute im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein." die bundesweite Aktionsphase "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!" Dana Lützkendorf, Intensivpflegerin an der Charité Berlin, berichtete aus ihrem Arbeitsalltag und untermauerte die dramatischen Folgen des Personalmangels für die Patientinnen und die Beschäftigten. Weitere Themen waren der heutige EU-Flüchtlingsgipfel und die Kommunalwahlen in Hessen.Ansehen


Katja Kipping

Soziale Offensive für alle

Statt des Schlingerkurses von SPD-Chef Sigmar Gabriel braucht es eine soziale Offensive, die allen zugute kommt, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, auf ihrer heutigen Pressekonferenz zu den Vorschlägen Gabriels vom Wochenende. Sollte dahinter doch mehr stecken, als nur Wahlkampfgetöse, ermutere sie ihn ausdrücklich zum Handeln, so Kipping, die die Schwerpunkte der sozialen Offensive für alle in den Bereichen Bildung, Öffentliches und Arbeitsmarkt sieht. Weitere Themen waren Kinderarmut, der Auftritt der Kanzlerin bei „Anne Will“, Pläne für einen „Equal Care Day“ sowie das morgen beginnende zweite NPD-Verbotsverfahren.Ansehen


Katja Kipping

Das Unterlassen von Ulbig kommt einer Mittäterschaft gefährlich nahe

Angesichts der drohenden Eskalation des Syrienkriegs verwies die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der Pressekonferenz auf den am Wochenende gefassten einstimmigen Beschluss des Parteivorstands gegen die weitere Eskalation in der Türkei und in Syrien. Das Agieren der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung spiele in der weiteren Entwicklung eine Schlüsselrolle. Kipping äußerte sich zudem schockiert über den braunen Mob in Clausnitz, Sachsen: Der Leiter des Flüchtlingsheims ist AfD-Mitglied, sein Bruder hat den braunen Mob organisiert, die Polizei ermittelt gegen Flüchtlinge und wirft ihnen Provokation vor. Weitere Themen waren der Brexit und der neue Bundestrojaner.Ansehen


Matthias Höhn

Integrationsmodell der Union heißt Spaltung

Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes kritisierte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das CDU-Maßnahmenpaket zur Integration: Zuerst an Strafen, Saktionen und die Schlechterstellung von Flüchlingen auf dem Arbeitsmarkt zu denken, ist keine Integration. Stattdessen brauchte es Investitionen in die Infratsruktur, mehr Sprachkurse und mehr Personal. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn versagt, spielt Schwache gegen Schwächste aus und so nur der AfD in die Hände. Weitere Themen waren die Pläne von Arbeitsministerin Nahles, den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe zu beschränken, und eine Bewertung der Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz.Ansehen