"Der Arbeiterstand muß sich als selbständige politische Partei konstituieren und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen. Die Vertretung des Arbeiterstandes in den gesetzgebenden Körpern Deutschlands - dies ist allein, was in politischer Hinsicht seine legitimen Interessen befriedigen kann."

Im "offenen Antwortschreiben" vom 1. März 1863 erläuterte Ferdinand Lassalle den Zweck einer deutschen Arbeiterpartei. Ein paar Wochen später, am 23. Mai 1863 - vor 150 Jahren - gründete sich dann in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV), die erste eigenständige politische Kraft der deutschen Arbeiterbewegung. Für alle links denkenden und fühlenden Menschen ist dieser Tag Anlass, um auf Erfolge wie auf Niederlagen aus 150 Jahren organisierter Arbeiterbewegung zurückzublicken. Wir als Mitglieder der Partei DIE LINKE sind ein Bestandteil dieser Traditionslinie - auch wir haben in einem gewissen Sinne heute Geburtstag. Als Teils unseres Selbstverständnisses ist in unserem Parteiprogramm formuliert: "Mit der zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte die Arbeiterbewegung auch ihre politischen Interessenvertretungen. Diese wurden von der Staatsmacht mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und Sozialistengesetz heftig bekämpft. Trotzdem wurde die Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in Deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind."

Für die SPD ist es in diesem Jahr schon die zweite große Geburtstagsparty. Nur, die zweite Party passt so gar nicht zur ersten. Im März feierten Steinbrück und Gabriel zehn Jahre Agenda 2010 und heute erinnern sie an Ferdinand Lassalle und August Bebel. Nur in der Welt der heutigen Sozialdemokratie passt das zusammen. Vergangene Woche bekräftigte Gabriel nochmals, wie stolz er auf die Agenda 2010 sei, insbesondere "das verrückte System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" beendet zu haben. Was war verrückt? Dass sich die damalige Arbeitslosenhilfe am zuvor erzielten Einkommen orientierte und damit das Prinzip der Lebensstandardsicherung verfolgte? Oder war es nicht vielmehr verrückt, mit der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abzuschaffen? Wenn Zusammenlegung, warum dann nicht auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe, sondern dem der Sozialhilfe? Herr Gabriel, was würden wohl Lassalle und Bebel zur Agenda 2010 und zu Hartz IV sagen?

Vermutlich würden sie neben der Streichung der Arbeitslosenhilfe einen grundsätzlicheren gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, den Hartz IV einleitete, beklagen. Eine der Grundüberzeugungen der SPD und der gesamten Arbeiterbewegung war, dass Menschen Subjekte, und nicht Objekte, ökonomischer und politischer Prozesse sind bzw. sein sollen. Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Der historische Verdienst vor allem der SPD ist es, dass diese Überzeugung lange Zeit in der Bundesrepublik gesellschaftlicher Konsens war und der Sozialstaat vor diesem Hintergrund ein nie dagewesenes Niveau erreichen konnte. Die Agenda 2010 und Hartz IV machten jedoch damit Schluss, sie kündigten diesen bis dahin geltenden "Gesellschaftsvertrag" auf.

Vor gut 80 Jahren gelangten die Nazis in Deutschland an die Macht. Auch daran wurde in den vergangenen Monaten erinnert. Nachdem die Kommunistinnen und Kommunisten bereits aus dem Reichstag entfernt worden und im Untergrund oder auf der Flucht waren, blieben allein die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standhaft und stimmten im Parlament gegen das Ermächtigungsgesetz. In den Jahren danach mussten tausende von ihnen genauso wie Kommunisten, Gewerkschafter und viele weitere ihren politischen Widerstand mit dem Leben bezahlen. Manchen von ihnen gelang die Flucht ins politische Exil, gerade sie waren am Aufbau eines demokratischen Nachkriegsdeutschlands maßgeblich beteiligt. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes wurde auch ein umfassendes Recht auf Asyl in Deutschland konstituiert - nicht von ungefähr, wussten doch viele Deutsche aus eigener bitterer Erfahrung, dass sie ihr Überleben in Zeiten des Terrors der Aufnahme in anderen Ländern verdankten.

Und darum muss an ein weiteres Jubiläum erinnert werden: Vor 20 Jahren wurde dieses Grundrecht auf Asyl mit tatkräftiger Unterstützung der SPD und unter Begleitung widerlicher Das-Boot-ist-voll-Gesänge abgeschafft. Ein Schandfleck - bis heute.

Wenn die SPD heute an ihre 150-jährige Geschichte erinnert, hat sie viele Gründe stolz zu sein. Wir alle verdanken aufrechten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Menge. Zu einem angemessenen Blick zurück gehört aber auch, auf große Fehler zu blicken und Konsequenzen daraus zu ziehen. Die tiefen gesellschaftlichen Verwerfungen am Anfang des 21. Jahrhunderts, ein auseinanderdriftendes Europa, unermesslicher Reichtum und gleichzeitig wachsende Armut - all dies verlangt nach einer Sozialdemokratie, die sich auf ihre Gründungsprämissen tatsächlich besinnt. Sie wäre auch für DIE LINKE eine wichtige politische Bündnispartnerin.